Wasserwirtschaft

[23.07.2020] [Gz. C41-8617/206/5]

Landkreis Mittelsachsen - Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
„Ertüchtigung des Wasserwerkes Freiberg“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz. C41-8617/206/5 vom 26. Juni 2020

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Der Wasserzweckverband Freiberg, Hegelstraße 45, 09599 Freiberg, beantragte mit Datum vom 8. April 2020 bei der Landesdirektion Sachsen die wasserrechtliche Genehmigung nach § 55 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, für das Vorhaben „Ertüchtigung des Wasserwerkes Freiberg“.

Für die Erweiterung und den Betrieb dieser Anlage, die der Nummer 13.1.3 der Anlage 1 UVPG zuzuordnen ist, wurde durch die Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine standortbezogene Vorprüfung gemäß §§ 9 i.V.m. 7 UVPG in Verbindung mit der Anlage 3 zum UVPG durchgeführt. Im Rahmen dieser standortbezogenen Vorprüfung wurde festgestellt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht, weil das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben wird, die nach § 2 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz – SächsUIG) vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 41, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.


Chemnitz, den 26. Juni 2020
 
Landesdirektion Sachsen
Pabst
Referatsleiter