Kommunalwesen

[23.07.2020] [20-2217/172/40]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Genehmigung der Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben zwischen der Stadt Leipzig und dem Landkreis Leipzig, Gz.: 20-2217/172/40, vom 7. Juli 2020

Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom 12. Juni 2020 auf der Grundlage von § 72 Absatz 1 Satz 3 und 4 in Verbindung mit § 49 Absatz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270) die am 4. Oktober 2019 bzw. 7. Mai 2020 zwischen dem Landkreis Leipzig und der Stadt Leipzig geschlossene „Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben“ genehmigt.

Die Zweckvereinbarung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung und der Zweckvereinbarung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft.

Dresden, den 7. Juli 2020
Landesdirektion Sachsen
Weihe
Referatsleiter