Bundesstraßen

[20.07.2020] [DD32-0522/1074]

Planfeststellung für das Bauvorhaben

"B 156 Bautzen - Weißwasser Ortsumgehung Malschwitz/Niedergurig"

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen, hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) beantragt. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1, Anlage 1 Nummer 2 c) des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG).
Für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr insbesondere folgende Unterlagen vorgelegt:
 
Unterlage 1
 
Erläuterungsbericht
Anlage 1: UVP-Bericht inkl. Vorprüfung der Ersatzmaßnahme 21 E
 
Unterlage 2 Übersichtskarte
 
Unterlage 3 Übersichtslageplan Varianten
Übersichtslageplan Baustrecke
 
Unterlage 4 Übersichtshöhenplan
 
Unterlage 5 Lageplan
 
Unterlage 6 Höhenplan B 156
Höhenplan „Am Staudamm“/“Muskauer Straße“ (KP1)
Höhenplan S 107 „Jeschützer Straße“ (KP2)
Höhenplan „Am Wolfsberg“ (KP3)
 
Unterlage 7 Lageplan der Immissionsschutzmaßnahmen
 
Unterlage 9 Landschaftspflegerische Maßnahmen
Maßnahmenübersicht
Maßnahmenplan
Maßnahmenblätter
Tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation
 
Unterlage 10 Grunderwerb
Grunderwerbsplan Baustrecke (mit Leitungen)
Grunderwerbsplan LBP-extern
Grunderwerbsverzeichnis
 
Unterlage 11 Regelungsverzeichnis
 
Unterlage 12 Widmung/Umstufung/Einziehung
 
Unterlage 14 Straßenquerschnitt B 156 
Straßenquerschnitt „Am Staudamm“ (Zufahrt KP1)
Straßenquerschnitt „Muskauer Straße (Ausfahrt KP1)
Straßenquerschnitt S 107 „Jeschützer Straße“ (Zu-/Ausfahrt KP2)
Straßenquerschnitt „Am Wolfsberg“ (nach Briesing KP3)
Straßenquerschnitt „Am Graben“ (Wohnweg)
Ermittlung der Bauklassen
 
Unterlage 15 Bauwerksskizzen
 
Unterlage 16 Sonstige Pläne
Lageplan Knotenpunkte (mit Leitungen)
 
Unterlage 17 Immissionstechnische Untersuchungen
Schalltechnische Untersuchungen
Luftschadstofftechnische Untersuchungen
 
Unterlage 18 Wassertechnische Untersuchungen
Wassertechnische Erläuterungen/Berechnungen
Hydrologisch/hydraulisches Gutachten
 
Unterlage 19 Umweltfachliche Untersuchungen
 
Unterlage 21 Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
 
Unterlage 22 Verkehrsplanerische Untersuchung
 
 
Für das Bauvorhaben einschließlich der Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Niedergurig, Briesing und Jeschütz, beansprucht.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen im dargestellten Umfang) liegt in der Zeit
 
vom 20. Juli 2020 bis einschließlich 19. August 2020
 
in der Gemeindeverwaltung Malschwitz, Dorfplatz 26, 02694 Malschwitz während der Dienststunden
 
Montag                       8.00  bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag                     8.00  bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch                     8.00  bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag                 8.00  bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
Freitag                        8.00  bis 12.00 Uhr
 
und
 
in der Gemeindeverwaltung Großdubrau, Ernst-Thälmann-Str. 9, 02694 Großdubrau während der Dienststunden
 
Montag                      9.00  bis 11.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag                    9.00  bis 11.30 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch                    keine Öffnungszeit
Donnerstag                9.00  bis 11.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Freitag                       9.00  bis 11.30 Uhr
1. Sonnabend im Monat                                    9.30  bis 11.30 Uhr
 
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
 
Der Inhalt dieser Bekanntmachung und der nach § 19 Abs. 2 UVPG auszulegenden Unterlagen ist zusätzlich über das zentrale Internetportal https://www.uvp-verbund.de zugänglich. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs. 2 UVPG).
1.   
Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 21. September 2020 (§ 21 Abs. 2 UVPG), bei der Landesdirektion Sachsen (Anhörungsbehörde) oder der Gemeindeverwaltung Großdubrau oder der Gemeindeverwaltung Malschwitz Einwendungen gegen Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, für dieses Verwaltungsverfahren ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Dies gilt auch für Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen im Planfeststellungsverfahren ausgeschlossen (§ 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsgesetzes für den Freistaat Sachsen [SächsVwVfZG] und § 7 Absatz 4 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG [UmwRG]). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich auf das Verwaltungsverfahren. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
2.   
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.
3.   
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.   
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.   
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6.   
Über Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.   
Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den im Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

8.  Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
  • dass die für das Vorhaben zuständige Behörde und die für Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen ist,
  • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden wird,
  • dass mit den ausgelegten Planunterlagen ein UVP-Bericht nach § 16 UVPG vorgelegt wurde,
  • keine entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen der Behörde vorliegen und
  • dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffent- lichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 18 UVPG ist.
9.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorhabenträger nach § 17 Abs. 2 FStrG die Möglichkeit hat, eine vorläufige Anordnung zu beantragen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden.

10. Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0 erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO. Weiter Informationen finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.lds.sachsen.de/datenschutz (→ Unterlagen → Planfeststellungsverfahren Infrastruktur).
 

 
 
 
 
 
 
 
 

Unterlagen


[1.7.2020]
Anlage 1 - UVP-Bericht inkl. Vorprüfung der Ersatzmaßnahme 21 E
(zip-Datei; 1,2 MB)
 
[1.7.2020]
Grunderwerbsplan Baustrecke (mit Leitungen), Grunderwerbsplan LBP-extern, Grunderwerbsverzeichnis
(zip-Datei; 31,34 MB)
 
[1.7.2020]
(pdf-Datei; 0,22 MB)
 
[1.7.2020]
(pdf-Datei; 0,42 MB)
 
[1.7.2020]
Straßenquerschnitt "Am Staudamm", Straßenquerschnitt "Muskauer Str.", Straßenquerschnitt S 107 "Jeschützer Str.", Straßenquerschnitt "Am Wolfsberg", Straßenquerschnitt "Am Graben", Ermittlung der Belastungsklassen
(zip-Datei; 34,2 MB)
 
[1.7.2020]
(zip-Datei; 6,6 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 16.1 - Lageplan Knotenpunkte (mit Leitungen)
(zip-Datei; 14,07 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 17.1 - Schalltechnische Untersuchungen, Unterlage 17.2 - Luftschadstofftechnische Untersuchungen
(zip-Datei; 7,12 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 18.1 - Wassertechnische Erläuterungen/Berechnungen, Unterlage 18.2 - Hydrologisch/hydraulisches Gutachten
(zip-Datei; 24,5 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 19.1 - Landschaftspflegerischer Begleitplan
(zip-Datei; 29,69 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 19.2 - Artenschutzbeitrag
(zip-Datei; 20,18 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 19.3 - FFH-Verträglichkeitsprüfung
(zip-Datei; 19,81 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 19.4 - SPA-Verträglichkeitsprüfung
(zip-Datei; 31,31 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 19.5 - Rastvogelkartierung 2012 - 2013
(zip-Datei; 46,44 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 19.6 - Rastvogelkartierung 2017 - 2018
(zip-Datei; 1,19 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 19.6.1 - Anlage RKV
(pdf-Datei; 24,06 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 19.6.2 - Anlage RKV
(pdf-Datei; 24,14 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 19.6.3 - Anlage RKV
(pdf-Datei; 24,33 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 19.6.4 - Anlage RKV
(pdf-Datei; 24,48 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 19.6.5 - Anlage RKV
(pdf-Datei; 24,21 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 19.6.6. - Anlage RKV
(pdf-Datei; 24,37 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 19.6.7 - Anlage RKV
(pdf-Datei; 24,05 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 19.7 - Brutvogelkartierung 2012 und 2018
(zip-Datei; 7,61 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 19.8 - Amphibiengutachten
(pdf-Datei; 3,16 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 19.9 - Umweltverträglichkeitsstudie
(zip-Datei; 25,41 MB)
 
[1.7.2020]
(pdf-Datei; 0,51 MB)
 
[1.7.2020]
(pdf-Datei; 10,99 MB)
 
[1.7.2020]
(pdf-Datei; 5,78 MB)
 
[1.7.2020]
Varianten, Übersichtslageplan Baustrecke
(zip-Datei; 15,29 MB)
 
[1.7.2020]
(pdf-Datei; 2,27 MB)
 
[1.7.2020]
(zip-Datei; 19,3 MB)
 
[1.7.2020]
Höhenplan "Am Staudamm"/Muskauer Str.", Höhenplan S 107 "Jeschützer Str.", Höhenplan "Am Wolfsberg"
(zip-Datei; 20,21 MB)
 
[1.7.2020]
(zip-Datei; 13,43 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 9.1 - Maßnahmenübersicht
(pdf-Datei; 13,12 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 9.2 - Maßnahmenplan
(zip-Datei; 74,62 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 9.3 - Maßnahmenblätter
(pdf-Datei; 0,29 MB)
 
[1.7.2020]
Unterlage 9.4 - Tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation
(pdf-Datei; 93 KB)