Immissionsschutz

[09.07.2020] [44-8431/2220]

Landkreis Nordsachsen - Antrag zur Änderung
der Anlage zur Herstellung, Konfektionierung und Lagerung metallphosphidhaltiger Mischungen
der Firma Delicia Freyberg GmbH am Standort
04509 Delitzsch
- Auslegung des Antrages und der Unterlagen -

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom
19. Juni 2020, Gz.: 44-8431/2220
Mit Datum vom 17. Dezember 2019 beantragte die Firma Delicia Freyberg GmbH die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung, Konfektionierung und Lagerung metallphosphidhaltiger Mischungen nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, am Standort 04509 Delitzsch, Dübener Straße 147, Gemarkung Delitzsch, Flur 15, Flurstück 29/2.

Die Anlage unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) in Verbindung mit der Nummer 9.3.1 G des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen.

Die Änderung beinhaltet im Wesentlichen die Erhöhung der Lagerkapazität für Aluminiumphosphid, welches nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in die Gefahrenklasse „akute Toxizität“ Kategorie 1 einzustufen ist, von 80 t auf 180 t.

Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Es wird hiermit gemäß § 10 Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit §§ 8 bis 10a und 12 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, öffentlich bekannt gemacht.

Genehmigungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen. Die Verfahrensführung erfolgt durch das Referat Immissionsschutz der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, 04107 Leipzig, Braustraße 2.

Der Genehmigungsantrag und die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Landesdirektion Sachsen im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, liegen nach dieser Bekanntmachung einen Monat, vom
 
16. Juli 2020 bis einschließlich 17. August 2020

für jedermann zur Einsichtnahme bei folgenden Stellen aus:

Landesdirektion Sachsen, Abteilung Umweltschutz, Referat Immissionsschutz,Zimmer 404, Braustraße 2 in 04107 Leipzig
Montag und Mittwoch 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie 
13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie 
13:00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Große Kreisstadt Stadt Delitzsch, im Sachgebiet Stadtplanung,
Verwaltungsgebäude II, Zimmer 3.28, Schloßstraße 30 in
04509 Delitzsch
Montag, Mittwoch und Donnerstag 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 
13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 
13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Aufgrund der Covid-19-Pandemie sind bei der Einsichtnahme in die Planunterlagen bei der Landesdirektion die nachfolgend genannten Schutzmaßnahmen zu beachten: 
Der Zutritt zum Auslegungsraum kann jeweils immer nur einer Person gewährt werden. Um lange Wartezeiten und Personenansammlungen zu vermeiden, sollte daher vor der Einsichtnahme in die Planunterlagen ein Termin vereinbart werden. Vor Zutritt zum Auslegungsraum sind Besucher angehalten, sich beim Einlass- und Kontrolldienst zu melden und dort eine Selbstauskunft darüber zu erteilen, ob sie spezifische Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen oder innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu infizierten Personen hatten. Das Formular wird durch den Einlass- und Kontrolldienst ausgegeben und wieder entgegengenommen. Auf das Erfordernis zum Tragen von Mund-Nasenschutz bei der Einsichtnahme wird hingewiesen.

Ihre Terminanfrage für die Einsichtnahme bei der Landesdirektion Sachsen richten Sie bitte an die Landesdirektion Sachsen, Referat 44 Immissionsschutz, E-Mail: christine.kuester@lds.sachsen.de, Telefonnummer 0341 977 4431.

Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Landesdirektion Sachsen erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.

Einwendungen gegen das Vorhaben können vom
 
16. Juli 2020 bis einschließlich 31. August 2020
 
schriftlich oder elektronisch bei der vorgenannte Stelle vorgebracht werden. Der Zugang für elektronische Dokumente ist auf die Dateiformate .docx und .pdf beschränkt. Die Übermittlung des elektronischen Dokuments hat an die Adresse post@lds.sachsen.de zu erfolgen. Es gilt das Eingangsdatum.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Das gilt nicht für ein sich anschließendes Widerspruchs- und Klageverfahren.

Die Einwendungen müssen leserlich neben dem Vor- und Familiennamen auch die volle Anschrift des Einwenders tragen. Unleserliche Namen oder Anschriften werden bei gleichförmigen Einwendungen unberücksichtigt gelassen.

Einwendungen, die von mehr als 50 Personen entweder auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), müssen einen Unterzeichner mit seinem Vor- und Familiennamen, seinem Beruf und seiner Anschrift als gemeinsamen Vertreter der übrigen Unterzeichner bezeichnen. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, werden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Darüber hinaus können auch nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die konkret angeben, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden. Die Einwendungsschreiben werden der Antragstellerin zwecks Stellungnahme zur Kenntnis gegeben. Die Antragstellerin ist zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Die Behörde soll auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe an die Antragstellerin unkenntlich machen, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durch-führung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. Informationen zum Daten-schutz finden Sie unter www.lds.sachsen.de/datenschutz.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Landesdirektion Sachsen nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung eines Erörterungstermins.

Für den Fall, dass die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen zu erörtern sind, wird der Erörterungstermin hiermit für den
 
15. September 2020 ab 10:00 Uhr
 
in der Großen Kreisstadt Delitzsch, Rathaus Sitzungssaal, Markt 3 in 04509 Delitzsch bestimmt. Der Erörterungstermin ist öffentlich.

Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben von Vertretern der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Der Wegfall des Erörterungstermins wird öffentlich bekannt gemacht.

Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung der Entscheidung über den Genehmigungsantrag an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Leipzig, den 19. Juni 2020
Landesdirektion Sachsen


gez. Svarovsky
Abteilungsleiter