Hochwasserschutz

[09.07.2020] [Gz.: C46_DD-0522/1131/6]

Stadt Dohna - „Meusegastbach, M4, Verlegung des Meusegastbaches“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
 
Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist.

Die Stadt Dohna, Am Markt 11, 01809 Dohna, hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 20. Januar 2020 die Entscheidung beantragt, ob für das Vorhaben anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann.

Die geplante Maßnahme umfasst die Verlegung eines in Teilen gegenwärtig verrohrten Abschnittes des Meusegastbaches in Form eines offenen, natürlichen Gewässers.

Das Vorhaben „Meusegastbach, M4, Verlegung des Meusegastbaches“ fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 9. Juni 2020 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:

- die unerhebliche Größe und Ausgestaltung des gesamten Vorhabens,
- das unerhebliche Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten,
- die unerhebliche Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,
- unerhebliche Umweltverschmutzung und Belästigungen,
- die unerheblichen Risiken für die menschliche Gesundheit, z. B. durch Verunreinigung von Wasser oder Luft,
- die bestehende Nutzung des Gebietes, insbesondere als Fläche für landwirtschaftliche Nutzung (Nutzungskriterien),
- die geringe ökologische Empfindlichkeit des Vorhabengebiets und seines Untergrunds, insbesondere hinsichtlich Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen, wie Fläche, Boden, Landschaft, Wasser, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, (Qualitätskriterien),
- die nicht vorhandene Schwere und Komplexität der Auswirkungen,
- die Möglichkeit, die Auswirkungen wirksam zu vermindern.

Für die Entscheidung, dass für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sind die folgenden Merkmale des Vorhabens oder des Standorts maßgebend:
 
  • der Standort des Vorhabens besitzt eine geringe biologische Vielfalt,
  • die anthropogene Vorbelastung der in Anspruch zu nehmenden Flächen.

Darüber hinaus sind folgende Vorkehrungen für diese Einschätzung maßgebend:
 
  • durch den Rückbau des verrohrten Entwässerungsgrabens wird eine Verbesserung der Gewässerstruktur erreicht.
  • die Durchgängigkeit des Gewässers wird hergestellt.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.

Dresden, den 25. Juni 2020




Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter