Immissionsschutz

[25.06.2020] [44-8431/269]

Landkreis Meißen - iES Verwaltungs- GmbH am Standort Großenhain beantragte die wesentliche Änderung der Biogasanlagen

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, wird folgendes bekannt gemacht:

Die iES Verwaltungs- GmbH in 85298 Scheyern, Plöcking 7b beantragte mit Datum vom 2. April 2020 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung der Biogasanlagen 1 und 2 in 01558 Großenhain, Zum Fliegerhorst 12 und 14 durch Verringerung der Einsatzstoffmenge, Errichtung von Dosiertechnik, Errichtung einer Zerkleinerungsstufe, Errichtung einer Trocknungseinheit und Einwallung des Betriebsgeländes. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummer 8.6.3.2 i. V. m. der Nummer 1.2.2.2 der Anlage 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Die Biogasanlagen sind der Nummer 8.4.2.1 i. V. m. der Nummer 1.2.2.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben war gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 2 und Absatz 4 i. V. m. § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.
Die Vorprüfung der Landesdirektion hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht vorliegt, weil die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht hervorrufen kann.

Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:

Durch die geplanten Änderungen erfolgt keine wesentliche Beanspruchung neuer Flächen. Da sich das Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befindet und alle Maßnahmen innerhalb des bisherigen Betriebsgeländes geplant sind, ist kein Einfluss auf Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt zu erwarten. Es sind keine nachteiligen Wirkungen auf Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Landschaft, Wasser, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, des Gebiets und seines Untergrunds zu erwarten.

Im Weiteren werden durch die Änderung keine neuen bzw. zusätzlichen Luftverunreinigungen verursacht. Ebenso ist von keiner erheblichen Beeinträchtigung durch Gerüche und Geräusche in der Nachbarschaft auszugehen.

Die geplanten Änderungen lassen keine Erhöhung der Anfälligkeit der Anlage für Störfälle, schwere Unfälle oder Katastrophen erwarten.Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
 
Dresden, den 8. Juni 2020

Landesdirektion Sachsen

gez. Bobeth
komm. Referatsleiter