Wasserwirtschaft

[18.06.2020] [Gz.: C42-0522/1140/6]

Landkreis Erzgebirgskreis - Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „Pumpspeicherwerk (PSW) Markersbach - Erhöhung Pendelwassermenge (Änderung des Absenkziels Unterbecken und Stauziels Oberbecken)“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: C42-0522/1140/6 vom 2. Juni 2020

Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Vattenfall Wasserkraft GmbH, Preßwitzer Straße 25, 07338 Hohenwarte, beantragte bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 3. Februar 2020 gemäß § 70 Absatz 1 Halbsatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, und § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, die Genehmigung neuer Stauziele für das Oberbecken und das Unterbecken des Pumpspeicherwerkes Markersbach und hat damit gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „Pumpspeicherwerk (PSW) Markersbach - Erhöhung Pendelwassermenge (Änderung des Absenkziels Unterbecken und Stauziels Oberbecken)“ eröffnet.

1.    Die Vattenfall Wasserkraft GmbH plant eine Erhöhung der Pendelwassermenge des PSW Markersbach um 321.000 m³ (5,1 %). Dafür soll der Betriebsstauraum von 6,29 Mio. m³ auf 6,61 Mio. m³ in Verbindung mit einem neuen unteren Betriebsstauziel am Unterbecken und einem neuen oberen Betriebsstauziel am Oberbecken vergrößert werden. Das Betriebsstauziel im Oberbecken soll um 0,74 m erhöht und das Betriebsstauziel im Unterbecken um 2,30 m abgesenkt werden.

Im Ergebnis von Untersuchungen der Vattenfall Wasserkraft GmbH wurde festgestellt, dass eine Steigerung der speicherbaren Energiemenge um mehr als 5% durch eine entsprechende Erhöhung der Pendelwassermenge um 321.000 m³ (5,1%) mit moderaten baulichen Eingriffen in die Bestandsanlagen möglich ist. Mit der Steigerung der speicherbaren Energiemenge um mehr als 5% wird die Freistellung von den Entgelten für den Netzzugang gemäß § 118 Abs. 6 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für 10 Jahre erlangt und damit die Wirtschaftlichkeit des PSW verbessert.

Es erfolgt keine Erhöhung der Systemwassermenge und damit keine zusätzliche Entnahme aus dem natürlichen Wasserhaushalt. Zur Umsetzung des Vorhabens sind am Unterbecken keine baulichen Maßnahmen geplant. Auch die Retentionswirkung des Unterbeckens für das Einzugsgebiet der Großen Mittweida im Flussgebiet Mulde bleibt unverändert. Am Oberbecken werden Wellenumlenker als Betonfertigteile zur Sicherung des Freibordes aufgestellt. Die Wellenumlenker werden landseitig der bestehenden Wellenumlenker, neben dem Geländer der Dammkronenstraße und auf der Wasserseite der Dammkrone des Oberbeckens neu errichtet. Es erfolgt keine Erhöhung des Ringdammes. Teilweise ist das Abfräsen der vorhandenen Deckschicht auf der Dammkronenstraße notwendig, um eine Aufstellfläche für die neuen Wellenumlenker zu erhalten.

Die unterirdischen Bauwerke (Kavernenkraftwerk und Triebwasserleitungen) werden von der Maßnahme nicht betroffen sein.

Für dieses Gewässerausbauvorhaben, das der Nummer 13.6.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, wurde durch die Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

2.    Das Vorhaben wird in einer bestehenden Anlage, dem Pumpspeicherwerk Markersbach durchgeführt. Die Anlage stellt ein künstliches Gewässer dar, die außer der Energiegewinnung keinen anderen Nutzungen unterliegt.

3.    Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung wurde am 11. Mai 2020 festgestellt, dass das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären. Danach besteht für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung sind:
  • Der Zweck des Vorhabens besteht darin, die Pendelwassermenge des Pumpspeicherwerkes von 6,29 Mio. m³ um 321.000 m³ auf 6,61 Mio. m³ zu erhöhen. Eine Vergrößerung der Systemwassermenge und eine Änderung des Retentionsvolumens sind nicht vorgesehen. Mithin erfolgt keine zusätzliche Entnahme aus dem natürlichen Wasserhaushalt. Die im Unterbecken maximal gestaute Wassermenge bleibt gleich. Mit dem Vorhaben sind keine Eingriffe in das Grundwasser verbunden.
  • Die Erhöhung der Pendelwassermenge von derzeit 6,29 Mio. m³ auf zukünftig 6,61 Mio. m³ und die dafür notwendige stärkere Absenkung des Wasserstandes im Unterbecken führen dort zu einem verringerten Wasservolumen. Dies kann zu einer nachteiligen Veränderung des Temperaturhaushaltes führen. Diese Auswirkungen werden jedoch nicht als erheblich angesehen, da bereits im Bestand eine regelmäßige Absenkung des Unterbeckens besteht und die betriebsbedingte Umwälzung des Wassers nachteiligen Temperaturerhöhungen entgegenwirken kann. Daher werden die betriebsbedingten Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Oberflächengewässer als nicht erheblich eingeschätzt.
  • Die geplanten Betonelemente als Wellenumlenker auf der Wasserseite der Dammkrone des Oberbeckens mit ca. 0,81 m bis maximal 1,15 m Gesamthöhe sind voraussichtlich nur aus einer mittleren Entfernung, wie von Höhenlagen östlich von Markersbach (ca. 2,1 km), aus der Ortslage Scheibenberg (ca. 2,1 km) und aus der Ortslage Schwarzenberg (ca. 6 km) schwach sichtbar. Aus dem Nahbereich, d. h. vom Rundweg entlang des Dammfußes um das Oberbecken herum werden die neuen Wellenumlenker nicht sichtbar sein. Die Absenkung des unteren Betriebsstauziels im Unterbecken ist nur aus dem Nahbereich und von einem Rundweg um das Unterbecken sichtbar. Zusammenfassend werden die Projektwirkungen auf das Landschaftsbild am Ober- und Unterbecken auch unter der Berücksichtigung einer technisch vorgeprägten Landschaft mit Dämmen, Einlauftürmen und Hochspannungsleitungen als nicht erheblich bewertet.
  • Artenschutzrechtlich ist nicht mit zusätzlichen Beeinträchtigungen zu rechnen: Die Nutzbarkeit des Naturraumes am Oberbecken für Schmetterlinge, Avifauna und Reptilien sowie am Unterbecken für Avifauna und Haselmaus verändert sich nicht zum Negativen. Fische können in den Wasserkörper des jeweiligen Reserveraums ausweichen. Das Vorhaben führt weder am Oberbecken noch am Unterbecken zu Beeinträchtigungen der Wälder und Forste, der angrenzenden besonders geschützten Biotope, geschützter Tier- und Pflanzenarten oder Wasserorganismen. Lebensräume und Nahrungsangebote von Land- und Wasserlebewesen werden nicht erheblich verändert. Das Vorhaben führt auch nicht zu einer signifikanten Erhöhung des Mortalitätsrisikos von Land- und Wasserlebewesen.
  • Im Vorhabenbereich sind keine Schutzgebiete gemäß §§ 22 bis 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 440) geändert worden ist, sowie keine gesetzlich geschützten Biotope gemäß § 30 BNatSchG vorhanden. Auch „Natura 2000“ – Gebiete sind im Plangebiet bzw. in dessen Wirkbereich nicht ausgewiesen.
     
Die Feststellung, dass für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 42, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.


Chemnitz, den 2. Juni 2020
 
Landesdirektion Sachsen
In Vertretung des Referatsleiters
Könning
Sachgebietsleiter