Wasserwirtschaft

[18.06.2020] [Gz.: C42-8615/167/5]

Landkreis Mittelsachsen - Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls
zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „OT Thierbach, Ausbau der Peniger Straße, 2. Bauabschnitt Bau-km 0+315 bis 0+675 – Gewässerausbau Neumarkersdorfer Bach“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: C42-8615/167/5 vom 2. Juni 2020

Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Gesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Das Landratsamt Mittelsachsen, untere Wasserbehörde, beantragte bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 1. April 2020 für die Stadtverwaltung Penig, Markt 6 in 09322 Penig, gemäß § 70 Absatz 1 Halbsatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, und § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Gesetz vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, die Entscheidung zur Feststellung der Entbehrlichkeit der Planfeststellung für das Vorhaben OT Thierbach, Ausbau der Peniger Straße, 2. Bauabschnitt Bau-km 0+315 bis 0+675 – Gewässerausbau Neumarkersdorfer Bach“ und hat damit gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung das Verfahren eröffnet, um festzustellen, ob für das oben genannte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

1.  Die Stadt Penig plant im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme "Ausbau der Peniger Straße im Ortsteil Thierbach von Penig" in dessen zweitem Bauabschnitt die vorhandene Verrohrung und das Trennbauwerk des Neumarkersdorfer Baches als Gewässer II. Ordnung neu zu bemessen und auszuwechseln. Das Vorhaben umfasst die Neudimensionierung (Drosselung von DN 900 auf DN 315) und teilweise Neutrassierung eines verrohrten Gewässerabschnitts des Neumarkersdorfer Baches auf einer Länge von rund 30 m, das Einfügen eines Hochwasserentlastungbauwerks sowie die Errichtung der dazugehörigen Entlastungsleitung mit einer Ausbaulänge von rund 282 m. Alte, abgebundene Leitungsstränge sollen zurückgebaut werden, indem sie abgebrochen oder mit Beton verfüllt werden.

Ziel ist es, die Hochwassersituation des Neumarkersdorfer Baches in der Bebauung von Thierbach zu entschärfen. Dafür sollen die bei Starkregen anfallenden Wassermengen über eine neu zu dimensionierende Gewässerverrohrung bis zur Zwickauer Mulde abgeleitet und der vorhandene Bachlauf in nördliche Richtung weiterhin im Normalwasserstand gespeist werden. Das Vorhaben „Gewässerausbau Neumarkersdorfer Bach“ betrifft die Trassenlage der vorhandenen Gewässerverrohrung DN 900 und das Trennbauwerk des Neumarkersdorfer Baches zwischen Bahnbrücke und Zwickauer Mulde und umfasst zusammenfassend folgende Maßnahmen:
  • Rückbau des Neumarkersdorfer Baches auf einer Länge von ca. 24 m im Bereich des neuen Trennbauwerkes
  • Rückbau der alten Entlastungsleitung zwischen Neumarkersdorfer Bach und Zwickauer Mulde
  • Ersatz des vorhandenen Bachdurchlasses DN 800/900 B des Neumarkersdorfer Baches bis zum neuen Trennbauwerk durch eine UP-GF-Verrohrung DN 900 auf einer Länge von 7,30 m
  • Einfügen eines Hochwasserentlastungbauwerks sowie die Errichtung der dazugehörigen Entlastungsleitung mit einer Ausbaulänge von
  • Bau einer Drosselleitung OD 315 PP vom Trennbauwerk bis zum Schacht 3.12 auf einer Länge von 16,7 m
  • Auskleiden und verkleinern 12 der vorhandenen Bachverrohrung mittels Relining auf DN 500 ab Schacht 3.
     
Für dieses Gewässerausbauvorhaben, das der Nummer 13.18.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, wurde durch die Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine  allgemeine Vorprüfung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

2.  Der Vorhabenstandort befindet sich südwestlich außerhalb der Stadt Penig im Ortsteil Thierbach. Der unmittelbare Umgebungsbereich des auszubauenden Bachabschnittes ist durch die Bebauung des Ortes Thierbach geprägt. In der bebauten Ortslage ist der Bach verrohrt und nur an wenigen Stellen als offenes Gewässer ausgebaut. Die weiterhin geplante Entlastungsleitung durchfließt ebenfalls die Ortslage und führt durch ländlichen Raum zur Zwickauer Mulde. Die Flussaue der Zwickauer Mulde wird im Bereich der Überleitung als landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaftet. 

3.  Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung wurde am 2. Juni 2020 festgestellt, dass das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären. Danach besteht für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung sind:
  • Durch das Vorhaben wird in die Ufer sowie Sohle des Neumarkersdorfer Baches eingegriffen. Diese werden dabei massiv technisch befestigt. Dies führt zu einer Einschränkung der eigendynamischen Entwicklung des Gewässers und verfestigt so die naturferne Morphologie. Die Auswirkungenn durch den technischen Ausbau des Gewässers sind dauerhaft und nicht reversibel. Ausgehend von der bereits bestehenden vollständigen anthropogenen Überprägung des Gewässers stellen die geplanten technischen Baumaßnahmen keine Verschlechterung zum Bestand dar. Darüber hinaus ist aufgrund der bestehenden Bebauung eine eigendynamische Entwicklung schon im Bestand nicht gegeben. Daher werden die Auswirkungen als nicht erheblich angesehen.
  • Durch das Vorhaben wird zudem in den Uferbereich der Zwickauer Mulde eingegriffen. Es kommt zu technischen Sicherungsmaßnamen, die lokal zu einer Einschränkung der eigendynamischen Entwicklung führen. Die Auswirkungen sind dauerhaft und nicht reversibel, solange die Anlage Bestand hat. Aufgrund der Kleinräumigkeit des Eingriffes und der bereits bestehenden anthropogenen Vorbelastung werden die Auswirkungen jedoch nicht als erheblich angesehen.
  • Durch das Vorhaben wird deutlich in die Abflussverhältnisse des Neumarkersdorfer Baches eingegriffen. Strukturbildende Hochwasser werden beschränkt. Infolge dessen kommt es zu einer Einschränkung der eigendynamischen Entwicklung des Gewässers und behindert die damit verbundene Ausbildung natürlicher Habitate. Diese nachteiligen Auswirkungen sind als dauerhaft und nicht regenerierbar anzusehen. Da jedoch immer noch mit einem deutlichen dynamischen Abflussgeschehen zu rechnen ist, werden die nachteiligen Umweltauswirkungen fachlich jedoch nicht als erheblich angesehen.
  • Tendenziell sind unmittelbar vor und im Verteilerbauwerk verstärkte Sedimentationsprozesse möglich, mit Auswirkungen auf die Korngrößenverteilung des Sohlsubstrats im anschließenden Gewässerverlauf. Da das Geschiebe jedoch hauptsächlich aus Feinsedimenten besteht, werden die Auswirkungen als unerheblich eingeschätzt.
  • Die Inanspruchnahme des Bodens wird nur temporär erfolgen. Nach Inanspruchnahme ist bei fachgerechter Wiederherstellung der Bodensituation wie vor der Inanspruchnahme keine Beeinträchtigung des Bodens und seiner natürlichen Bodenfunktionen zu erwarten.
  • Die naturschutzfachliche Qualität im Vorhabengebiet, in dessen unmittelbarer Umgebung sich insbesondere die örtliche Bebauung des Ortsteiles Thierbachs und deren Verkehrsflächen sowie landwirtschaftlich genutzte Flächen befinden, ist gering ausgeprägt. Das Vorhabengebiet befindet sich im Bereich der Zwickauer Mulde zwar im beidseitig der Zwickauer Mulde ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet „Mulden- und Chemnitztal“ (LSG-Nr. C 01), Eingriffe in dieses Schutzgebiet können jedoch mit entsprechenden Vorsorgemaßnahmen und mit Auflagen minimiert werden. Die räumliche Unterbrechung des Schutzgebietes als Lebens- und Nahrungsraum der darin lebenden Tier- und Pflanzenarten beschränkt sich zudem auf den Zeitraum der Baurealisierung und wird daher – und auch aufgrund der Kleinräumigkeit des Eingriffsgebietes – als nicht erheblich eingestuft.
     
Die Feststellung, dass für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 42C, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.


Chemnitz, den 2. Juni 2020
 
Landesdirektion Sachsen
In Vertretung des Referatsleiters
Könning
Sachgebietsleiter