Eisenbahnen

[16.06.2020] [DD32-0522/1070]

nach §§ 7, 9 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens

"Erweiterung des Bahnbetriebswerkes Pirna - TO Grobreinigung und Änderung von plangenehmigten landschaftspflegerischen Maßnahmen"

Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Mit Schreiben vom 31. März 2020 hat die ITL Eisenbahngesellschaft mbH den Antrag auf Erweiterung des Bahnbetriebswerks Pirna um das Teilobjekt Grobreinigung und Änderung von mit der Plangenehmigung der Landesdirektion Dresden vom 18. April 2012, Az: 32-0513.20/21-ITL-Bahnbetriebswerk Pirna, zugelassenen landschaftspflegerischen Maßnahmen gestellt.

Die Planfeststellungsbehörde führte daher nach §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 4 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die allgemeine Vorprüfung hat für das Änderungsvorhaben keine UVP-Pflicht ergeben.

Das Änderungsvorhaben ist nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 nicht UVP-pflichtig, weil Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und Standort (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Vorhabens (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Die tragenden Erwägungen gem. § 5 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 3 des UVPG sind folgende:

Gegenstand des Vorhabens ist die Errichtung einer Grobreinigungsanlage für Lokomotiven und Güterwagen auf dem Gelände des Bahnbetriebswerkes Pirna und die Änderung von ursprünglich mit der Plangenehmigung für den Neubau des Bahnbetriebswerkes vom 18. April 2012 geplanten landschaftspflegerischen Maßnahmen. Die geplante Grobreinigungsanlage dient hauptsächlich der umfassenden Reinigung des Fahrzeugunterbaus, Laufwerks, Unterbodens, der Drehgestelle, Antriebseinheiten u. ä. insbesondere nach Wildunfällen. Die Grobreinigungsanlage umfasst die Einhausung eines ca. 26 m langen Abschnitt eines bestehenden Gleises auf dem Betriebsgelände unter Aufständerung des Gleises. Unter der umhausten Gleisanlage wird eine abflusslose Stahlbetongrube zur Sammlung des anfallenden Schmutzwassers errichtet. Aus dieser wird das Abwasser bedarfsabhängig in einen außerhalb der Einhausung zu errichtenden Schmutzwasserspeicher gepumpt und extern entsorgt. Alle Medienanschlüsse für die Grobreinigungsanlage werden an den vorhandenen betrieblichen Bestand angeschlossen. Die Fahrzeugzuführung zur Reinigungsanlage erfolgt über die bestehende Gleisanlage. Im Zusammenhang mit dem Bau der Anlage fallen ca. 900 m³ Aushub an, davon werden ca. 390 m³ seitlich auf dem Baufeld für den Wiedereinbau vorgesehen und die Überschussmassen von ca. 510 m³ vorschriftsmäßig entsorgt.
Die Baumaßnahme erfordert keine Gehölzfällungen und keine Inanspruchnahme von Biotopflächen. Die zur Errichtung der Grobreinigung überplante Fläche von ca. 215 m² ist Teil des bereits genutzten, anthropogen überformten bzw. überbauten Betriebsgeländes des Bahnbetriebswerkes Pirna. Die Ausgleichsmaßnahmen für den Neubau des Bahnbetriebswerkes Pirna einschließlich der damit verbundenen Flächenversiegelung sind Bestandteil der Plangenehmigung vom 18. April 2012, die mit diesem Vorhaben ebenfalls angepasst werden sollen. Die mit dem eingereichten Plan geänderten landschaftspflegerischen Maßnahmen werden innerhalb des Betriebsgeländes der ITL Eisenbahngesellschaft mbH umgesetzt. Insgesamt umfasst die Planänderung die Pflanzung von 10 Mehlbeeren, 30 Schwarzpappeln, einer dreizeiligen Strauchhecke als Parkplatzbegrünung und die Erhaltung/Pflege krautreicher Wiesenbereiche durch extensive Nutzung.
Das Vorhaben hat ebenfalls keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Oberflächen- oder Grundwasser. Die Brauchwasserversorgung wird über Zisternen und einen Anschluss an das öffentliche Wasserversorgungsnetz gewährleistet. Das Abwasser aus der Grobreinigungsanlage wird im separaten Schmutzwassertank gesammelt und von einem externen Entsorgungsunternehmen nach Bedarf fachgerecht entsorgt.
Im Ergebnis sind deshalb vom geplanten Vorhaben keine Wirkungen zu erwarten, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern würden.

Diese Feststellung zur UVP-Pflicht ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Dresden, den 15. Juni 2020

gez. Claus-Peter Susok
Sachgebietsleiter Planfeststellung
In Vertretung des Referatsleiters