Grundbuchbereinigung

[02.06.2020] [L32-0552/26/7]

Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung
Gemarkung Otterwisch

Die Landesdirektion Sachsen gibt bekannt, dass der Abwasserzweckverband Espenhain, Blumrodapark 6, in 04552 Borna, einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 158 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, gestellt hat.

Der Antrag (Az: L32-0552/26/7) betrifft den vorhandenen Regenwasserkanal/Mischwasserkanal DN 300 einschließlich Zubehör und Schutzstreifen.
Die von der Anlage betroffenen Grundstückseigentümer der Gemeinde Otterwisch (Gemarkung Otterwisch) können den eingereichten Antrag sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit vom 20. Juli bis einschließlich 17. August 2020 in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, Zimmer 348, während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr und von 12.30 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags von 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr) einsehen.
 
Nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBI. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBI. I S. 2749) geändert worden ist, ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.
 
Hinweise zur Einlegung von Widersprüchen

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungsanlagen und Anlagen der Wasserversorgung und -entsorgung entstanden. Die durch Gesetz entstandene Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober 1990. Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstückes erteilt wird.
 
Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die im Antrag dargestellte  Leitungsführung nicht richtig ist.  Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von der Leitung oder in anderer Weise, als dargestellt, betroffen ist. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
 
Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Der Zugang für elektronische Dokumente ist auf die Dateiformate .doc, .docx und .pdf beschränkt. Die Übermittlung des elektronischen Dokuments hat an die Adresse post@lds.sachsen.de zu erfolgen. 

Leipzig, den 28. Mai 2020

Landesdirektion Sachsen
Keune
Referatsleiter
 
 
 

Unterlagen


[2.6.2020]
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