Wasserwirtschaft

[22.05.2020] [Gz.: DD42-0522/1120]

Landeshauptstadt Dresden beantragt naturnahe Umgestaltung des Lockwitz-Mühlgrabens

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 beantragte die Landeshauptstadt Dresden bei der Landesdirektion Sachsen gemäß § 67 Absatz 2 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, eine Entscheidung über die Verfahrensart zum Vollzug wasserrechtlicher Vorschriften für das Vorhaben „Naturnahe Umgestaltung des Lockwitz-Mühlgrabens“ und eröffnete damit das Verfahren gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, um festzustellen, ob für das genannte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhabengebiet befindet sich im Südosten der Landeshauptstadt Dresden im Stadtteil Niedersedlitz. Es umfasst einen circa 420 Meter langen Abschnitt des zurzeit stark ausgebauten Lockwitz-Mühlgrabens, einem Gewässer 2. Ordnung, zwischen dessen Abschlaggraben zum Lockwitzbach westlich der Dankelmannteiche und der Mühlenstraße. Die Landeshauptstadt Dresden als Trägerin des Vorhabens plant, den Lockwitz-Mühlgraben im Sinne einer Gewässerentwicklungsmaßnahme schrittweise naturnah umzugestalten, ökologisch aufzuwerten und erlebbar zu machen. So ist unter anderem vorgesehen, unterhalb der Dankelmannteiche ein Standgewässer zu errichten, welches im Nebenschluss zum Lockwitz-Mühlgraben liegen soll. Das Vorhaben beginnt am Abschlaggraben zum Lockwitzbach, wo ein neues Absperrbauwerk errichtet werden soll. Parallel dazu soll der Abschlaggraben zum Lockwitzbach ertüchtigt werden. Der Lockwitz-Mühlgraben soll mit maximal 1 Kubikmeter pro Sekunde Durchfluss beschickt werden, was durch das neu errichtete Absperrbauwerk geregelt werden kann. Danach fließt der Lockwitz-Mühlgraben in die Dankelmannteiche. Der ursprüngliche Verlauf des Mühlgrabens im Nebenschluss der Dankelmannteiche soll beseitigt werden, indem der Graben verfüllt wird. Nach dem Passieren der Dankelmannteiche wird der Lockwitz-Mühlgraben mäandrierend über das Gelände der ehemaligen Dankelmannmühle geführt. Ein Biotop in Form eines Standgewässers soll im Nebenschluss errichtet werden. Der vorhandene Sohlabsturz vor dem Straßendurchlass der Mühlenstraße wird zurückgebaut und in Form einer rauen Sohlrampe neu errichtet.

Für die Planänderung wurde durch die Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 3 sowie § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung genannten Kriterien durchgeführt. Im Ergebnis dieser überschlägigen Einzelfallprüfung stellte die Landesdirektion Sachsen fest, dass für das Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären. Danach besteht für dieses Änderungsvorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung sind:
  • Durch die Anlage eines neuen Teiches westlich des Mühlgrabens und die Schaffung einer 2.000 Quadratmeter großen Auenwaldfläche sowie durch die teilweise Renaturierung des Lockwitz-Mühlgrabens erfolgt eine ökologische Aufwertung des Fließgewässers aufgrund der Wiederherstellung einer natürlichen Fließgewässerdynamik.
  • Die Umverlegung und naturnahe Gestaltung des Lockwitz-Mühlgrabens, die Umgestaltung des Dankelmannteiches und die Anlage eines neuen Teiches wirken sich insgesamt positiv auf die Gewässerstrukturgüte aus.
  • Im Ergebnis der geplanten naturnahen Umgestaltung des Lockwitz-Mühlgrabens verringert sich der Versieglungsgrad und führt somit zu einer Erhöhung des Artenvorkommens am Gewässer. Durch die Maßnahme ist mit einem positiven Effekt auf die Gewässermorphologie im Vergleich zum jetzigen Zustand zu rechnen.
  • Die offengelegten und naturnah umgestalteten Abschnitte des Lockwitz-Mühlgrabens in Verbindung mit dem naturnah entwickelten Teich können zukünftig zur Erholung genutzt werden.
  • Der erforderliche Hochwasserschutz wird durch die Schaffung eines ausreichend dimensionierten Abflussprofiles gewährleistet.
  • Durch die geplanten Maßnahmen verdoppelt sich die Bodenfläche mit einer naturnahen Regenwasserbewirtschaftung.

Für die Entscheidung, dass für das Änderungsvorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sind folgende Merkmale des Vorhabens und des Standortes maßgebend:
  • Im Umfeld des Vorhabenbereiches sind keine weiteren Vorhaben bekannt, die sich im Zusammenwirken mit dem hier vorliegenden Bauvorhaben nachteilig beeinflussen können. Die Auswirkungen des Vorhabens erstrecken sie sich im Wesentlichen auf das Maßnahmengebiet selbst.
  • Die geplanten Baumaßnahmen am Lockwitz-Mühlgraben haben keinen negativen Einfluss auf das vorhandene Überschwemmungsgebiet des Lockwitzbaches/Niedersedlitzer Flutgrabens.
  • Durch die Anlage eines naturnahen, strukturreichen Fließgewässers wird die Biotopverbundfunktion am Lockwitz-Mühlgraben erheblich aufgewertet.
  • Durch Artenschutzmaßnahmen und die Anlage neuer wertvoller Biotopstrukturen kann ein wertvoller Lebensraum für Fledermäuse und Brutvögel entwickelt werden.
  • Das geplante Vorhaben hat keine dauerhaften negativen Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt.
  • Eine erhebliche Beeinträchtigung der Wasserbeschaffenheit des Lockwitz-Mühlgrabens ist nicht zu erwarten.

Darüber hinaus sind folgende Vorkehrungen für diese Einschätzung des Nichtbestehens der Umweltverträglichkeitsprüfung maßgebend:
  • Die Auswirkungen auf das Schutzgüter Boden und Fläche während der Bauabwicklung können unter Beachtung der Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen insgesamt als unerheblich eingeschätzt beziehungsweise nahezu ausgeschlossen werden.
  • Baubedingte Störungen sind auf die Bauzeit beschränkt und finden bei Tag statt. Rodungsarbeiten sollen zum Schutz der Avifauna außerhalb der Brut- bzw. Fortpflanzungszeit durchgeführt werden. Während der Bauzeit ist der Schutz der vorhandenen Gehölzvegetation notwendig. Diese Gefährdungen werden durch Schutzmaßnahmen ausgeglichen, indem Ausweichquartiere für Fledermäuse bereitgestellt sowie Kästen als Ruhe- und Fortpflanzungsstätten angebracht werden und das Baufeld nach möglichen Bruthöhlen der Avifauna abgesucht wird.

Die Feststellung, dass für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 2006 (SächsGVBI S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 42, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

Dresden, den 28. April 2020
 
 
Landesdirektion Sachsen
gez.: Svarovsky
Abteilungsleiter