Bundesstraßen

[20.05.2020] [DD32-8301/22/28]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § § 7, 9 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Feststellung der UVP-Pflicht des Änderungsvorhabens

„B 169 Anbau eines Geh- und Radweges in und östlich Gröditz“

(Gz.: DD32-8301/22/28)
Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Mit Schreiben vom 17. Juli 2019 hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG in Verbindung mit § 17 FStrG beantragt. Das Änderungsvorhaben bezieht sich auf die Bundesstraße B 169, die mit einem Gehweg (innerhalb Ortslage Stadt Gröditz) und einem gemeinsamen Geh- und Radweg (außerhalb der Ortslage Stadt Gröditz bis zum Ortsteil Reppis) ergänzt werden soll.

Die Planfeststellungsbehörde führte daher nach §§ 9 Abs. 3 Nr. 2, 9 Abs. 4 UVPG i. V. m. 7 Abs. 1 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch.

Die allgemeine Vorprüfung hat für das Änderungsvorhaben keine UVP-Pflicht ergeben.

Das Änderungsvorhaben ist nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 nicht UVP-pflichtig, weil Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und Standort (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Änderungsvorhabens (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer Zusammenschau und unter Einbezug von Ökokontomaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Die tragenden Erwägungen gem. § 5 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 3 des UVPG sind folgende:

Gegenstand des Vorhabens ist die Erweiterung der Bundesstraße B 169 durch einen unselbständigen Geh- und Radweg. Beginnend auf Höhe Eduard-Maurer-Straße ist die Anlage eines 2,5 m breiten Gehweges unmittelbar an der Südostseite der B 169 vorgesehen, der für Radfahrer frei ist und aus der Ortslage Gröditz herausführt. Seine Entwässerung erfolgt durch Boxenrigolen unter dem Gehweg.  Auf Höhe des letzten Siedlungshauses erfolgt die Anlage einer Querungshilfe mit Mittelinsel, durch die der Geh- und Radverkehr von und nach Gröditz auf den weiter einseitig verlaufenden Geh- und Radweg geleitet wird. Ab hier ist dieser Weg für den nichtmotorisierten Verkehr benutzungspflichtig. Der Geh- und Radweg verläuft parallel zur Bundesstraße, von dieser getrennt durch eine Entwässerungsmuldenrohrrigole, und besitzt weiterhin eine Breite von 2,5 m. Außerorts verläuft der Geh- und Radweg auch ca. 166 m durch das Land Brandenburg und verlässt somit auf diesem Teilstück den Freistaat Sachsen. Auf Höhe des ersten Siedlungshauses des Ortsteile Reppis auf der nördlichen Fahrbahnseite wird eine zweite Querungshilfe mit Mittelinsel angelegt. Mit deren Hilfe wird der Geh- und Radverkehr in Richtung der Stadt Gröditz auf den Geh- und Radweg geleitet. Ab dieser Querungshilfe führt der dann nun noch für Radfahrer nutzbare Weg in einer Breite von 2,0 m als Ausfädelspur auf die Fahrbahn der Bundesstraße und geht in einen Schutzstreifen über. Auch auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite wird ein Schutzstreifen ab dem Knotenpunkt Stolzenhainer Straße bis zur Querungshilfe angelegt. Der erforderliche Platzbedarf für die Anlage der beidseitigen, je 1,5 m breiten Schutzstreifen muss durch eine Verbreiterung dieses Fahrbahnabschnittes auf 8,0 m geschaffen werden. Dieser Abschnitt stellt auch das Ende der gesamten, 1,033 km langen Baustrecke dar. Die Entwässerung dieses Abschnittes erfolgt mithilfe von zwei flächenhaften Rasenmulden im bisherigen, südöstlich gelegenen Grünbereich. Eine Versickerung mithilfe von Muldenrohrrigolen ist in diesem Abschnitt aufgrund des hochstehenden Grundwasserspiegels nicht möglich.

Die Anlage dieses einseitig verlaufenden Zweirichtungs-Geh- und Radweges stellt eine wesentliche Verbesserung vor allem für die unmotorisierten Verkehrsteilnehmer dar. Der Bau des Geh- und Radweges bedingt eine Netto-Neuversiegelungsfläche von ca. 3.100 m² und das Fällen von 4 Obstbäumen, 2 Robinien, ca. 253 m² Waldrandflächen und ca. 149 m² Gehölzgruppen. Kompensierende Maßnahmen zum Bodenfunktions- und Biotopverlust hinsichtlich einer Aufwertung von Lebensräumen im Wirkbereich des Vorhabens sind aus Platzgründen und dem Entgegenstehen anderer Flächennutzungen nicht möglich. Für die Kompensation wird deshalb eine Ökokontomaßnahme des Vorhabenträgers (Umsetzung Pflege- und Entwicklungskonzeption für das NSG „Kutschgeteich Moritzburg“, Gemeinde Moritzburg) bilanziert. Ebenso kann die entstehende Neuversiegelung (Voll- und Teilversiegelung) nicht am Eingriffsort kompensiert werden. Hierfür wird eine weitere Ökokontomaßnahme des Vorhabenträgers (Entsiegelungsmaßnahmen in der Gohrischheide, Gemeinde Zeithain) bilanziert.

Die Bauzeit wird mit drei Monaten veranschlagt.

Durch die vor Ort möglichen Schutz- und Gestaltungsmaßnahmen und unter Berücksichtigung der beiden genannten Ökokontomaßnahmen bleiben keine erheblichen und nachhaltigen Beeinträchtigungen auf den Naturhaushalt im Rahmen des Bauvorhabens zurück. Der Eingriff wird vollständig kompensiert.  
  
Diese Feststellung zur UVP-Pflicht ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Dresden, den 6. Mai 2020
gez. Holger Keune
Referatsleiter Planfeststellung