Autobahnen

[20.05.2020] [DD32-0522/981/2]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § § 7, 9 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Feststellung der UVP-Pflicht des Änderungsvorhabens

„BAB A 4, Dresden - Görlitz, TR-Anlage ‚Oberlausitz‘, Bau zusätzlicher Lkw-Parkstände“

(Gz.: DD32-0522/981/16-2020)
Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG in Verbindung mit § 17 FStrG beantragt. Das Änderungsvorhaben bezieht sich auf das ehemalige Vorhaben „Ausbau der BAB A 4 Dresden - Bautzen, Tank- und Rastanlage Oberlausitz“. Der Planfeststellungsbeschluss datiert vom 20.10.1997.

Die Planfeststellungsbehörde führte daher nach §§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 9 Abs. 4 UVPG i. V. m. 7 Abs. 1 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch.

Die allgemeine Vorprüfung hat für das Änderungsvorhaben keine UVP-Pflicht ergeben.

Das Änderungsvorhaben ist nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 nicht UVP-pflichtig, weil Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und Standort (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Änderungsvorhabens (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Die tragenden Erwägungen gem. § 5 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 3 des UVPG sind folgende:

Gegenstand des Vorhabens ist die Erweiterung der TR-Anlage „Oberlausitz“ durch zusätzliche Lkw-Parkstände. Im nördlichen und im südlichen Teil der Tank- und Raststätte wird der derzeitige Lkw- Parkraum jeweils von 45 auf 67 Parkstände erweitert. Des Weiteren wird eine 335 m lange und 3,3 m bis 3,5 m hohe Lärmschutzwand in Betonelemente-Bauweise auf dem südlichen Anlagenteil zwischen Autobahn und Parkraum errichtet, deren Stärke 20 cm beträgt. Durch diese wird die bisher unzureichende Schutzwirkung für Lkw-Fahrer während ihrer Ruhezeiten auf diesem Anlagenteil erhöht. Der Anlagenteil Nord besitzt bereits eine ausreichend hohe Verwallung zwischen der Autobahn und den Lkw-Parkständen.

Bei beiden Teilen der TR-Anlage werden in der 1. Lkw-Parkreihe jeweils 5 und in der 2. Parkreihe jeweils 4 (Süd-Teil) bzw. 5 (Nord-Teil) Parkstände durch Umbau der Grüninseln und -streifen angebaut. Jeweils 6 neue Parkstände entstehen an der Durchfahrt zur Tankstelle im bisherigen Grünbereich und jeweils 6 (Nord-Teil) bzw. 7 (Süd-Teil) neue Längsparkstände an der Durchfahrtsgasse parallel zur Autobahn.

Im Rahmen der ca. dreimonatigen Bauzeit erhalten alle vorhandenen Fahrgassen, auch im Pkw- und Bus-Parkbereich, neue Deckschichten (ca. 10.800 m²).  

Das Vorhaben wirkt sich primär nur auf den bereits genutzten Teil der TR-Anlage aus und hat eine Ausdehnung von ca. 300 m (Anlagenteil Nord) bzw. 355 m (Anlagenteil Süd). Es kommt zu einer Nettoneuversiegelungsfläche von 4.480 m². Die deshalb notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere Baumneupflanzungen und Flächenbegrünung, werden größtenteils innerhalb der TR-Anlage realisiert. Zwölf Baumneupflanzungen erfolgen auf einem unmittelbar am Anlagenteil Nord angrenzendem Grünstreifen an der BAB A 4. Insgesamt müssen 39 Bäume gefällt und ca. 2.170 m² Gehölze gerodet werden. Dahingegen werden 53 Bäume neu angepflanzt und 2.230 m² Flächen neu begrünt. Der bauliche Eingriff kann auf bzw. angrenzend an der TR-Anlage vollständig ausgeglichen werden.  

Der Oberboden im Bereich verschiedener Bauabschnitte, der entfernt werden muss, wird separat gelagert und nach Möglichkeit erneut als Deckschicht verwendet bzw. fachgerecht entsorgt.

Die Lärmschutzwand des südlichen Teils der Raststätte hat in Anbetracht der Vorbelastung keine zusätzlichen negativen Umweltauswirkungen.  

Das Vorhaben hat nur geringfügige Auswirkungen auf ein Regenrückhaltebecken in unmittelbarer Nähe. Dessen Stauvolumen muss um ca. 92 m³ erhöht werden, was mit einer Erhöhung des Anlagenüberlaufes um 4,3 cm zu realisieren ist.

Diese Feststellung zur UVP-Pflicht ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Dresden, den 4. Mai 2020
gez. Holger Keune
Referatsleiter Planfeststellung