Immissionsschutz

[19.05.2020] [44-8431/2146/4]

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - BGH Edelstahl Freital GmbH beantragte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines AOD-Konverters mit Rauchgasentstaubungsanlage im Produktionsbereich Stahlwerk

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I. S. 2513) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Das Unternehmen BGH Edelstahl Freital GmbH in 01705 Freital, Am Stahlwerk 1, beantragte mit Datum vom 28. Juni 2019 gemäß § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 und den Nrn. 3.2.2.1, 3.6.1.1, 3.11.3 und 8.11.2.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu der Errichtung und dem Betrieb eines AOD-Konverters mit Rauchgasentstaubungsanlage im Produktionsbereich Stahlwerk (Gemarkung Deuben, Flst.-Nrn. 600/3).
 
Für die Änderung des Stahlwerkes, das der Nr. 3.3.1 Spalte 2 Anlage 1 UVPG zuzuordnen ist, ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Einzelfallprüfung gemäß § 9 Absätze 1 und 4 i. V. m. § 7 Absatz 1 UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil die beantragte Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten lässt.
 
Folgende Gründe wurden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach der Anlage 3 zum UVPG als wesentlich angesehen:
 
-    Die geplante Maßnahme ist nicht mit einer Erhöhung der genehmigten Kapazität des Stahlwerkes
verbunden.
 
-    Die beim Betrieb des AOD-Konverters entstehenden Emissionen werden gefasst und über eine neue Rauchgasentstaubungsanlage und Schornstein abgeleitet. Die Ableitbedingungen des neu zu errichtenden Schornsteins Q28 entsprechen den geforderten Ableitbedingungen gemäß Nr. 5.5.4 TA Luft. Es ist mit keiner signifikanten Erhöhung der Emissionen von Luftschadstoffen zu rechnen.
 
-    Im Ergebnis der schalltechnischen Gutachten und Stellungnahmen der TAC – Technische Akustik ist infolge der beabsichtigten Änderung der Anlage mit Teilbeurteilungspegeln zu rechnen, welche die an den maßgeblichen Immissionsorten für das Gesamtwerk bisher festgelegten Immissionswerte erheblich unterschreiten. Die gemäß den schalltechnischen Untersuchungen aufgezeigten Maßnahmen entsprechen dem Stand der Technik. Weiterhin werden entsprechende Maßnahmen beantragt, welche auf die Einhaltung der Anforderungen von Ziffer 3.2.1 Absatz 4 der TA Lärm hinwirken. Dazu zählt vor allem, dass die Umsetzung des ersten Schrittes der Lärmsanierung und die damit zusammenhängende Absenkung der einzuhaltenden Immissionswerte erfolgen.
 
-    Durch das geplante Vorhaben fallen keine zusätzlichen Produktionsabwässer an. Der Einsatz von wassergefährdenden Stoffen erfolgt unter Beachtung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV).
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 UVPG die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
 
 
Dresden, den 4. Mai 2020
 
Landesdirektion Sachsen
gez. Svarovsky
Abteilungsleiter