Immissionsschutz

[30.04.2020] [44-8431/2218]

Landkreis Nordsachsen - "Wesentliche Änderung der Biogasanlage" der Agrargenossenschaft Hohenroda eG am Standort Schönwölkau Ortsteil Hohenroda

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 8. April 2020, Gz.: 44-8431/2218
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Agrargenossenschaft Hohenroda e.G. in 04509 Schönwölkau, Luckowehnaer Straße 7, beantragte mit Datum vom 14. November 2019 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung der Biogasanlage in 04509 Schönwölkau, Gemarkung Hohenroda, Flur 2, Flurstück 42/4. Gegenstand des Vorhabens ist im Wesentlichen die Erhöhung der Gasspeicherkapazität durch bauliche Maßnahmen an den Gärrestbehältern. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummer 8.6.3.2 der Anlage 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Die Biogasanlage ist der Nummer 8.4.2.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben war gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.

Die Vorprüfung der Landesdirektion hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht vorliegt, weil die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht hervorrufen kann.

Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:

Durch das geänderte Vorhaben ist mit keinen zusätzlichen Emissionen an Luftschadstoffen zu rechnen. Ebenso ist von keiner erheblichen Beeinträchtigung durch Gerüche und Geräusche in der Nachbarschaft auszugehen. Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle sind durch die Erhöhung der Lagermenge an Biogas nicht zu befürchten. Die Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen werden gemäß den Anforderungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 905) errichtet und betrieben. Stoffeinträge in den Boden und in das Grundwasser sind nicht zu besorgen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Referat 44, Braustraße 2, 04107 Leipzig zugänglich.
                                                                                                                      
Leipzig, den 8. April 2020
Landesdirektion Sachsen


gez. Bobeth
komm. Referatsleiter