Immissionsschutz

[30.04.2020] [Gz.: 44-8431/2130/8]

Landkreis Meißen - Errichtung und den Betrieb der Anlage zur Herstellung von silanterminierten Polyethern und Blends der Wacker Chemie AG in Nünchritz
- Auslegung des Antrags und der Unterlagen -

Bekanntmachung Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Die Wacker Chemie AG, Friedrich-von-Heyden-Platz 1 in 01612 Nünchritz, beantragte mit Datum vom 10. Dezember 2019 die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) und der Nummer 4.1.8 des Anhangs 1 dieser Verordnung die Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von silanterminierten Polyethern und Blends am Standort Friedrich-von-Heyden-Platz 1 in 01612 Nünchritz (Flst.-Nrn. 380/15 und 373/1 der Gemarkung Nünchritz und 91/1 und 91/c der Gemarkung Zschaiten).
 
Die Anlage soll im Wesentlichen aus folgenden Betriebseinheiten (BE) bestehen:
 
BE 1: Edukttanklager
BE 2: Produktionsanlage
BE 3: Produkttanklager
BE 4: Abfüllung
 
Die voraussichtliche Inbetriebnahme der Anlage soll im Januar 2022 erfolgen.
 
Für dieses Vorhaben wurden zwei Anträge auf Zulassung des vorzeitigen Beginns gemäß
§ 8a BImSchG für Errichtungsmaßnahmen der Anlage beantragt.
 
Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und wird hiermit gemäß § 10 Absätze 3, 4 und 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz i. V. m. §§ 8 bis 10a und 12 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, öffentlich bekannt gemacht.
 
Der Genehmigungsantrag und die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse), sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Landesdirektion Sachsen im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, liegen nach dieser Bekanntmachung einen Monat, vom
 
7. Mai 2020 bis einschließlich 8. Juni 2020
 
für jedermann zur Einsichtnahme in der
 
Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Abteilung Umweltschutz,
Referat Immissionsschutz,
Zimmer 4084, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden,
Telefonnummer: 0351-8250
montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr und
freitags von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr
 
sowie in der
 
Gemeindeverwaltung Nünchritz,
Bauamt Zimmer 15, Glaubitzer Straße 10 in 01612 Nünchritz,
Telefonnummer: 035265-5000
montags, mittwochs und donnerstags von 7:30 Uhr bis 15:30 Uhr und
donnerstags von 7:30 Uhr bis 18.00 Uhr
freitags von 7:30 bis 12:00 Uhr
 
 
aus.
 
Auf Grund der aktuellen Situation wird es dringend empfohlen zur Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen einen Termin unter den oben genannten Telefonnummern zu vereinbaren.
 
Ergänzend sind die ausgelegten Unterlagen auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung einsehbar.
 
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Landesdirektion Sachsen erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.
 
Einwendungen gegen das Vorhaben können
 
bis einschließlich 9. Juli 2020
 
schriftlich bei der Landesdirektion Sachsen und der Gemeindeverwaltung Nünchritz unter den vorgenannten Adressen oder elektronisch unter post@lds.sachsen.de vorgebracht werden. Für beide Varianten gilt das Eingangsdatum.
 
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Das gilt nicht für ein sich anschließendes Widerspruchs- und Klageverfahren.
 
Die Einwendungen müssen leserlich neben dem Vor- und Familiennamen auch die volle Anschrift des Einwenders tragen. Unleserliche Namen oder Anschriften werden bei gleichförmigen Einwendungen unberücksichtigt gelassen.
 
Einwendungen, die von mehr als 50 Personen entweder auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), müssen einen Unterzeichner mit seinem Vor- und Familiennamen, seinem Beruf und seiner Anschrift als gemeinsamen Vertreter der übrigen Unterzeichner bezeichnen. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, werden ebenfalls nicht berücksichtigt.
 
Darüber hinaus können auch nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die konkret angeben, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden. Die Einwendungsschreiben werden der Antragstellerin zwecks Stellungnahme zur Kenntnis gegeben. Die Behörde soll auf Verlangen des Einwenders dessen Namen und Anschrift vor der Bekanntgabe an die Antragstellerin unkenntlich machen, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
 
Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Landesdirektion Sachsen als Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung eines Erörterungstermins.
 
Für den Fall, dass die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen zu erörtern sind, wird der öffentliche Erörterungstermin hiermit für den
 
30. Juli 2020 ab 10:00 Uhr (Einlass ab 9:45 Uhr),
 
im Bürgerhaus (Ratssaal) in 01612 Nünchritz, Dorfplatz 1 bestimmt.
 
Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt.
 
Zu diesem Termin sind die Personen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, eingeladen. Der Erörterungstermin ist öffentlich. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben von Vertretern der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Zum Erörterungstermin erfolgt keine gesonderte Einladung. Der Erörterungstermin wird beendet, wenn dessen Zweck erreicht ist.
 
Im Falle einer Absage oder Verlegung des Erörterungstermins aufgrund einer behördlichen Entscheidung erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung. Der Erörterungstermin entfällt, wenn keine form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen vorliegen.
 
Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung der Entscheidung über den Genehmigungsantrag an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
 
 
Dresden, den 23. April 2020
 
 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter