Immissionsschutz

[30.04.2020] [Gz.: 44-8431/2122/8]

Landkreis Meißen - Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Wesentliche Änderung des Tanklagers Monomere der Wacker Chemie AG

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Gz.: 44-8431/2122 vom 22. April 2020

Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I. S. 2513) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Wacker Chemie AG in Friedrich-von-Heyden-Platz 1 in 01612 Nünchritz beantragte mit Datum vom 24. April 2019 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung des Tanklagers Monomere durch Erhöhung der Lagerkapazität an Silanen von 5.500 m3 auf 6.000 m3.

Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummer 9.3.1 der Anlage 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Das Tanklager Monomere ist der Nummer 9.3.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben war gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.

Die Vorprüfung der Landesdirektion Sachsen hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht besteht, weil die Änderung keine zusätzlichen oder anderen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:

Im Zuge dieses Vorhabens sollen die baulichen Änderungen an der Anlage nur soweit vorgenommen werden, dass die aufzustellenden Behälter in der bestehenden Tanktasse errichtet werden sollen. Aus diesem Grund erfolgt keine Beanspruchung neuer Flächen. Somit kann nicht von einer Beeinflussung der Flora und Fauna bzw. Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ausgegangen werden.

Im Weiteren werden durch die Änderung keine neuen bzw. zusätzlichen Luftverunreinigungen verursacht. Im Hinblick auf die Lärmsituation ergeben die Änderungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.

Die geplanten Änderungen lassen keine Erhöhung der Anfälligkeit der Anlage für Störfälle, schwere Unfälle oder Katastrophen erwarten.

Des Weiteren erfolgen keine Änderungen hinsichtlich der Grundwasserentnahme und des anfallenden Abwassers. Auch die Abfallsituation bleibt unverändert.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.

Dresden, den 22. April 2020
 
Landesdirektion Sachsen
Bobeth
komm. Referatsleiter