Immissionsschutz

[30.04.2020] [Gz.: 44-8431/2111/8]

Landkreis Meißen - Umweltverträglichkeitsprüfung für die wesentliche Änderung der M2-Hydrolyse mit Siloxan-Tanklager der Wacker Chemie AG

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I. S. 2513) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Wacker Chemie AG in Friedrich-von-Heyden-Platz 1 in 01612 Nünchritz beantragte mit Datum vom 18. März 2019 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der M2-Hydrolyse mit Siloxan-Tanklager durch Erhöhung der Jahresproduktionskapazität an Polydimethylsiloxanen von derzeit 135.000 Tonnen auf 200.000 Tonnen. Außerdem soll die Errichtung neuer Teilanlagen zur HCl-Wäsche erfolgen, die Kohlenwasserstoffabtrennung soll angepasst werden und ein Lagertank soll der Anlage neu zugeordnet werden.

Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummer 4.1.21 der Anlage 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Die M2-Hydrolyse mit Siloxan-Tanklager ist der Nummer 4.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben war gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.

Die Vorprüfung der Landesdirektion Sachsen hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht besteht, weil die Änderung keine zusätzlichen oder anderen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:

Im Zuge dieses Vorhabens sollen die baulichen Änderungen an der Anlage nur durch Eingriffe in die bestehende Anlage realisiert werden. Damit werden keine neuen Flächen beansprucht. Somit kann nicht von einer Beeinflussung der Flora und Fauna bzw. Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ausgegangen werden.

Im Weiteren werden durch die Änderung keine neuen bzw. zusätzlichen Luftverunreinigungen verursacht. Mit der geplanten Änderung ist keine Auswirkung auf die Geräuschimmissionen des Gesamtwerkes zu erwarten.

Die geplanten Änderungen lassen keine Erhöhung der Anfälligkeit der Anlage für Störfälle, schwere Unfälle oder Katastrophen erwarten.

Des Weiteren erfolgen keine Änderungen hinsichtlich der Grundwasserentnahme und des anfallenden Abwassers. Auch die geänderte Abfallsituation lässt keine anderen oder zusätzlichen erheblichen nachteiligen Auswirkungen erwarten.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.

Dresden, den 23. April 2020
 
Landesdirektion Sachsen
Bobeth
komm. Referatsleiter