Aktuelles

[13.01.2021]

Fortbildungen nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) und Deponieverordnung (DepV)

Übergangszeitraum zur abfallrechtlichen Fortbildung für die Beauftragten und verantwortlichen Personen aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 und Covid-19

Laut Verordnungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 11. Dezember 2020 und 8. Januar 2021 sind nahezu alle Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen im Land zu schließen bzw. weiterhin geschlossen zu halten. Darunter fallen auch die behördlich anerkannten Einrichtungen der Lehrgangsträger nach Abfallrecht.

Die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungslehrgängen nach § 5 Abs. 3 AbfAEV (mindestens alle drei Jahre), nach § 9 Abs. 3 EfbV, nach § 9 Abs. 2 AbfBeauftrV sowie nach § 4 Nr. 2 DepV (mindestens alle zwei Jahre) ist durch die Schließung der Einrichtungen der Lehrgangsträger nicht mehr gewährleistet.
Kann aufgrund dessen der festgesetzte Zwei- bzw. Drei-Jahres-Turnus von den zur Fortbildung verpflichteten Personen nicht einhalten werden, gilt das Folgende:

Endet für die nach abfallrechtlichen Vorschriften Beauftragten oder verantwortlichen Personen die vorgeschriebene Zwei- bzw. Drei-Jahres-Frist zwischen dem 14. Dezember 2020 und dem 28. Februar 2021 wird ein Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2021 gewährt. Die erforderlichen Fortbildungen sind bis zum Ende des Übergangszeitraums nachzuholen.

Der sich daran anschließende Zwei- bzw. Drei-Jahres-Turnus berechnet sich ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Fortbildung.

Leipzig, den 11. Januar 2021
Landesdirektion Sachsen

gez.: Thomas Ingo Arlt
Referatsleiter