Aktuelles

[07.04.2020]

Fortbildungen nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) und Deponieverordnung (DepV)
Übergangszeitraum zur abfallrechtlichen Fortbildung für die Beauftragten und verantwortlichen Personen aufgrund der Covid-19-Situation

Laut Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. März 2020 sind nahezu alle privaten und öffentlichen Einrichtungen im Land zu schließen. Darunter fallen auch die behördlich anerkannten Einrichtungen der Lehrgangsträger nach Abfallrecht.

Die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungslehrgängen nach § 5 Abs. 3 AbfAEV (mindestens alle drei Jahre), nach § 9 Abs. 3 EfbV, nach § 9 Abs. 2 AbfBeauftrV sowie nach § 4 Nr. 2 DepV (mindestens alle zwei Jahre) ist durch die Schließung der Einrichtungen der Lehrgangsträger nicht mehr gewährleistet.

Kann aufgrund dessen der festgesetzte Zwei- bzw. Drei-Jahres-Turnus von den zur Fortbildung verpflichteten Personen nicht einhalten werden, gilt das Folgende:

Endet für die nach abfallrechtlichen Vorschriften Beauftragten oder verantwortlichen Personen die vorgeschriebene Zwei- bzw. Drei-Jahres-Frist zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 wird ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 gewährt. Die erforderlichen Fortbildungen sind bis zum Ende des Übergangszeitraums nachzuholen.

Der sich daran anschließende Zwei- bzw. Drei-Jahres-Turnus berechnet sich ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Fortbildung.

Leipzig, den 7. April 2020
Landesdirektion Sachsen


gez. Thomas Ingo Arlt
komm. Referatsleiter