Aktuelles

[25.03.2020]

Grenzüberschreitende Abfallverbringung
Organisatorische Maßnahmen im Rahmen der COVID-19 Situation

Das Sachgebiet grenzüberschreitende Abfallverbringung hat den geordneten Dienstbetrieb bis auf Widerruf eingestellt.  Es werden daher einige Einschränkungen in der Bearbeitung von Vorgängen im Rahmen grenzüberschreitender Abfallverbringung auftreten, die ich Ihnen hiermit erläutern möchte.
 
Sofern Sie als betroffene Person Daten zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung (Notifizierungen, Nachforderungen, Nachlieferungen, Eingangsbestätigungen, Zustimmungsbescheide u.a.) übermitteln wollen, senden Sie diese sofern möglich elektronisch an poststelle@lds.sachsen.de. Bitte beachten Sie das Datenlimit von 12 MB pro E-Mail.
 
Bei der Bearbeitung von Notifizierungen können die Fristen nach Art. 7 bis 9 der VVA durch die LDS nicht mehr gewährleistet werden. Die Erteilung von Eingangsbestätigungen und Zustimmungen erfolgt bis auf Weiteres durch Eintragungen in Feld 19 und 20 des Notifizierungsformulares, die ausschließlich per digital signierter Email durch die LDS versandt werden.
 
Das elektronische Mitführen der Kopien der Zustimmungen der zuständigen Behörden und der Begleitdokumente durch Transportunternehmen per mobilen Endgeräten (Smartphone, Tablet oder Notebook) wird akzeptiert.
 
Die Freigaben von Sicherheitsleistungen (Teilmengen) werden bis auf Widerruf ausgesetzt. Der Notifizierende ist verantwortlich, dass die im Zustimmungsbescheid der LDS festgelegten Teilsicherheitsleistungen eingehalten werden. Eine Rückgabe von Sicherheitsleistungen nach abgeschlossen Verbringungen kann bis auf Weiteres nicht erfolgen.
 
Im Falle von des Verdachtes von illegalen Transporten gefährlicher Abfälle wenden Sie sich bitte an Herrn Ziolkowski, Frau Dasenbrock oder Herrn Vierling.
 
Die telefonische und elektronische Erreichbarkeit des Sachgebietes grenzüberschreitende Abfallverbringung wird gegeben sein, rechnen Sie aber bitte mit Verzögerungen.
 
Summary for foreign customers:
The TFS section of the Country Administrative Board of Saxony (LDS) has closed all offices for an unknown time. The following provisions will be apply directly:
 
  • The deadlines in accordance to art. 7-9 WSR cannot be fulfilled by LDS for unknown time.
     
  • The notification procedure and the transmission of all documents should be done only by e-mail with digital signature. Please have attention to the data limit of 12 MB/e-mail.
     
  • LDS will give acknowledgements and decisions by filling box 19 and 20 of the notification form.
     
  • LDS will also accept printable electronic movement documents (annex IB, and annex VII) to avoid unnecessary staff interaction. The carrier can use scanned copies of the decisions from the involved CA and for the movement document, shown (and printable from) on his mobile phone, tablet or notebook.
     
  • In case of illegal shipments of hazardous waste please contact Mr. Ziolkowski, Mrs. Dasenbrock or Mr. Vierling.
 
We will try to answer your E-Mai and phone calls but it could take more time as before. Sorry for possible delays.