Arbeitsschutz

[23.03.2020]

Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten wegen der aktuellen Lage bezüglich der Ausbreitung des Coronavirus – Anwendung auf Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen zGG
Mit Schreiben der Staatssekretärin des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 18. März 2020 wurde eine vorübergehende Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeiten nach Artikel 14 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zugelassen. Das Schreiben übermittle ich Ihnen anliegend mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung im Vollzug.
 
Die Ausnahme erstreckt sich auf folgende Abweichungen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr:
  • Die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden.
     
  • Ein Fahrer kann zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einlegen, sofern er in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen.
 
Um eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, bitte ich die Ausnahme im Rahmen des Opportunitätsprinzips analog auch für Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen anzuwenden, deren Fahrerinnen und Fahrer gemäß Fahrpersonalverordnung an die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeitbestimmungen der Art. 6 bis 8 der VO (EG) Nr. 561/2008 gebunden sind und folgende Beförderungen durchführen:
  • Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten;
     
  • Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u. ä.) oder Treibstoffe.
 
Diese Festlegung gilt zunächst befristet bis zum 17. April 2020 und darf ausschließlich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die Verkehrssicherheit durch die Inanspruchnahme nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere ist vor Antritt einer Fahrt zu prüfen, ob die Fahrerin/der Fahrer in der Lage ist, die vorgesehene Beförderung durchzuführen.

Sabine Majehrke
Referatsleiterin
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr