Abfall, Altlasten, Bodenschutz

[20.03.2020] [Gz.: DD43-0522/1029/5]

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Sicherung der Altdeponie Pirna-Zehista (AKZ 87129301)

Bekanntmachung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Der Amand Bau Sachsen GmbH & Co. KG beantragte mit Schreiben des bevollmächtigten Ing.-Büros GUB Ingenieur AG vom 29. November 2019, gemäß der Planung vom 25. November 2019, die Sicherung der Altdeponie (AD).
 
Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 UVPG i. V. m. § 6 UVPG nach einer unbedingten UVP-Pflicht sind hier nicht gegeben. Weiter besteht gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 UVPG bei der Änderung eines Vorhabens, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, nur dann eine UVP Pflicht, wenn ein in Anlage 1 UVPG angegebener Prüfwert für die Vorprüfung erreicht oder überschreiten wird und eine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Eine UVP-Vorprüfung ist aufgrund der Gesamtdimension der Anlage vorzunehmen.
 
Das gemäß § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 4 UVPG erforderliche Prüfprogramm ergab in der ersten Prüfstufe nach § 7 Abs. 2 Satz 3 UVPG, dass gesetzlich geschützte Biotope im Sinne der Nr. 2.3.7, Anlage 3, UVPG, vorhanden sind. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung wurde dann festgestellt, dass die Biotope beeinträchtigt werden, so dass Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind. Mit der behördlich abgestimmten Voraberledigung von Ausgleichsmaßnahmen sind nachteilige Auswirkungen aber nicht mehr gegeben.
 
Als weitere Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 UVPG als wesentlich angesehen:
 
Die Sicherungsmaßnahmen beschränken sich auf den Bereich der AD und wurden, mit geringerer Endhöhe bereits in 2001 zugelassen. Die nach der Insolvenz festgestellte Überfüllung der Anlage bedingt, dass diese überschüssigen mineralischen Massen und außerdem geologische Massen aus der unmittelbar benachbarten Baumaßnahme „Tunnel Kohlberg“ zur Endkonturierung der Anlage eingesetzt werden. Die mit der Aufhöhung der Anlage verbundene, geänderte Blickbeziehung, hat aber keine nachteiligen Auswirkungen auf das Landschaftsbild.
 
Insgesamt betrachtet sind die Auswirkungen auf den Menschen gering. Die Möglichkeit, die noch nicht vollständig rekultivierte AD durch einen temporären Inhaber vollständig abschließen zu können (und damit Biotope zeitweise zu beeinträchtigen), wiegt in Bezug auf das Wohl der Allgemeinheit eindeutig schwerwiegender, als die AD weiterhin zu großen Teilen nur temporär abgedichtet und damit die Biotope unberührt zu belassen. § 40 Abs. 1 KrWG erfordert eine zeitnahe Schließung nach Ende der Abfallablagerung. Dies wird nunmehr umgesetzt.
 
Die Feststellung nach Wegfall der UVP-Pflicht ist gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. Apil 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 43, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden, zugänglich.
 
 
Dresden, den 20. März 2020
Landesdirektion Sachsen

gez.: Svarovsky
Abteilungsleiter