Wasserwirtschaft

[18.03.2020] [C42-0522/164/5]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über das Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben "Muldenhammer/OT Tannenbergsthal, Ausbau eines Abschnittes des Winselbaches im Zuge des Neubaus der Kinder- und Jugendschanzen am Trainingszentrum Vogtlandschanzen Klingenthal (Planungsstand: 24. Oktober 2019)"

Gz.: C42-0522/164/5

Vom 4. März 2020


    Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

    Der Vogtländische Skiclub Klingenthal e. V., Flossgrabenweg 1 in 08248 Klingenthal, beantragte mit Schreiben vom 4. November 2019 gemäß § 70 Absatz 1 Halbsatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungs-zustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, und § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, die Prüfung, ob für das Vorhaben „Muldenhammer/OT Tannenbergsthal, Ausbau eines Abschnittes des Winselbaches im Zuge des Neubaus der Kinder- und Jugendschanzen am Trainingszentrum Vogtlandschanzen Klingenthal (Planungsstand: 24. Oktober 2019)“ eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und hat damit gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-prüfung das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht eröffnet.  

    1. Der Vogtländische Skiclub Klingenthal e. V. plant als Vorhabenträger, den Winselbach auf einer Länge von maximal 40 m mit Betonelementen einzufassen und um 2 m abzusenken sowie oberhalb und unterhalb dieses Abschnittes mit einem Ein- sowie einem Auslaufbereich auszustatten. Diese Teilmaßnahme ist eine Komponente des Gesamtvorhabens, das Trainingszentrum Vogtlandschanzen Klingenthal um vier Kinder- und Jugendschanzen zu erweitern. Im Detail ist Folgendes vorgesehen:
  • Dem Gewässerverlauf folgend sollen, in unterschiedlichen Höhen, Beton-Winkelstützelemente angeordnet und mit einer Filterschicht, welche das angestaute Wasser aufnehmen und einer Drainageleitung zuführen wird, hinterfüllt werden.
 
  • Die Sohle des Winselbaches im Ausbaubereich soll mit in Beton verlegten Störsteinen aus Naturstein modelliert, die Zwischenräume sollen mit kleineren Steinen aufgefüllt werden.
 
  • Auf den Betonelementen sollen Schwerlast-Gitterroste verlegt werden, welche eine Belichtung des Winselbaches im Ausbaubereich zulassen werden. Ausschließlich während bzw. im zeitlichen Zusammenhang mit dem Trainings- und Wettkampfbetrieb werden die Gitterroste mit Kunststoffmatten belegt werden, um das Überfahren im Auslauf durch die Springer und das zum Schanzenbetrieb erforderliche Gerät zu ermöglichen.
 
  • Der Auslauf des Winselbaches soll als Absturz mit großen Felsbrocken erstellt werden. Um eine Unterspülung der Elemente zu verhindern, werden vor und hinter der Einfassung Herdmauern aus Beton eingebaut werden. Ein- und Auslaufbereich werden naturnah gestaltet werden.


    Für dieses Gewässerausbauvorhaben, welches der Nummer 13.18.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, wurde durch die Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.


    2. Das Vorhabengebiet befindet sich im Landkreis Vogtlandkreis, im Ortsteil Tannenbergsthal der Gemeinde Muldenhammer. Der Vorhabenbereich wird durch Wald, Fichten-Buchen-Forst, und das aus zwei Schanzen und Nebenanlagen bestehende Trainingszentrum Vogtlandschanzen Klingenthal geprägt. Unterhalb des Vorhabenbereichs, im weiteren Verlauf des Winselbaches, schließen sich im Bestand ein etwa 47 m langer verrohrter Abschnitt mit einem im Einlauf mehr als einen Meter tiefen Absturz und zwei weitere verrohrte Strecken (mit Längen von 18 m und 6,5 m) im Bereich vor der Mündung des Winselbaches in den Teichhausbach an.

    Im Vorhabenbereich sind keine Schutzgebiete gemäß §§ 22 bis 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, und keine Biotope im Sinne von § 30 BNatSchG vorhanden. Auch „Natura 2000“ – Gebiete sind im Plangebiet nicht ausgewiesen.

    Der Vorhabenbereich befindet sich in einem Wasserschutzgebiet nach § 51 WHG (Trinkwasserschutzzonen IIb bzw. III der Talsperre Eibenstock).

    3. Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung wurde am 4. März 2020 eingeschätzt und festgestellt, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben wird, die nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären. Danach besteht für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung sind:
 
  • Die Auswirkungen durch die geplante Einfassung des Winselbachs auf einer Länge von bis zu 40 m, durch die Errichtung von Ein- und Auslaufbereichen und durch die Tieferlegung des Winselbaches in diesem Bereich um 2 m – weiterer technischer Ausbau des Gewässers, weitere Einschränkung der Längsdurchgängigkeit, Verlust aquatischer Habitate – werden hinsichtlich des Schutzgutes „Wasser“ dauerhafter Natur und nicht reversibel sein. Aufgrund der Dimension des Vorhabens sowie der Vorbelastung des Gewässers werden diese Auswirkungen jedoch als nicht erheblich eingeordnet. Der Winselbach ist geogen sowie aufgrund der seinen Einzugsbereich prägenden Bewaldung mit Fichten von Versauerung betroffen. Die Durchgängigkeit ist bereits im Bestand durch andere technische Bauwerke (Absturzschacht, weitere Verrohrungen) eingeschränkt. Dies führt bereits aktuell zu einer Verarmung der Gewässerfauna.
 
  • Erheblich nachteilige bauzeitliche Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter „Wasser“ (Oberflächen- und Grundwasser) sowie „Boden“ sind aufgrund dessen Dimension und Charakteristik sowie auf Grundlage der in den Planunterlagen vorgesehenen Verminderungsmaßnahmen – Einsatz einer „Umweltbaubegleitung“ und konkret benannte Maßnahmen zum „Boden- und Gewässerschutz während der Baudurchführung“ – nicht zu erwarten. Diese Wertung gilt aufgrund der geplanten quantitativ begrenzten Versiegelungen und baulichen Überprägungen auch für das Schutzgut „Fläche“.
 
  • Aufgrund der kleinräumigen Wirkung dieses Vorhabens in einem zudem durch die vorhandene Sportstätteninfrastruktur vorbelasteten Gebiet sind auch erheblich nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut „Landschaft“ nicht absehbar.
 
  • Auch die mit dem Vorhaben verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter „Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt“ werden als nicht erheblich bewertet. Dem Naturschutzrecht unterliegende Schutzgebiete sind weder im Vorhabenbereich vorhanden, noch werden entsprechende Schutzgebiete durch das Vorhaben beeinträchtigt werden. Auch gesetzlich geschützte Biotope sind im Einwirkungsbereich des Vorhabens nicht vorhanden. Zudem kann für sämtliche Tier- und Pflanzenarten die Erfüllung eines artenschutzrechtlichen Verbotstatbestandes durch die Umsetzung des Vorhabens ausgeschlossen werden.
 
  • Schließlich sind erheblich nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf die Sicherheit der Trinkwasserversorgung – der Vorhabenbereich befindet sich in den Trinkwasserschutzzonen IIb und III der Trinkwassertalsperre Eibenstock – bei Umsetzung der planerisch vorgesehenen Verminderungsmaßnahmen, s. o., nicht zu erwarten.
 
    Die Feststellung, dass für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

    Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 42, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.

Chemnitz, den 5. März 2020


 
Landesdirektion Sachsen
In Vertretung des Referatsleiters
Könning
Sachgebietsleiter