Autobahnen

[17.02.2020] [DD32-0522/290/9]

Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen nach § § 7, 9 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Feststellung der UVP-Pflicht des Änderungsvorhabens

„BAB A 4, Dresden – Görlitz, PWC-Anlage „Am Eichelberg“, Bau zusätzlicher Lkw-Parkstände“

Gemäß § 5 Abs. 2  des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
Mit Schreiben vom 13. November 2018 hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG in Verbindung mit § 17 FStrG beantragt. Das Änderungsvorhaben bezieht sich auf das Vorhaben „Bundesautobahn A 4, Dresden - Görlitz, Streckenabschnitt zwischen der Anschlussstelle
Hermsdorf und der Anschlussstelle Pulsnitz“. In diesen Abschnitt eingeschlossen war auch die PWC-Anlage „Grünberg“ (später in „Am Eichelberg“ umbenannt). Der Planfeststellungsbeschluss erging am 29.01.1996.
Die Planfeststellungsbehörde führt daher nach §§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 9 Abs. 4 UVPG i. V. m. 7 Abs. 1 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch.
Die allgemeine Vorprüfung hat für das Änderungsvorhaben keine UVP-Pflicht ergeben.
Das Änderungsvorhaben ist nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 nicht UVP-pflichtig, weil Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und Standort (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Änderungsvorhabens (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Die tragenden Erwägungen gem. § 5 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 3 des UVPG sind folgende:
Gegenstand des Vorhabens ist die Erweiterung der PWC-Anlage „Am Eichelberg“ durch zusätzliche Lkw-Parkstände. Im nördlichen und im südlichen Teil der Raststätte wird der derzeitige Lkw- und Bus-Parkraum jeweils von 16 auf 29 Parkstände erweitert. Der Wegfall dagegen von jeweils 25 Pkw-Stellplätzen kann hingenommen werden, da die PWC-Anlage in dieser Hinsicht großzügig dimensioniert war. Die verbleibenden 27 Pkw-Stellplätze auf jedem Anlagenteil decken den gegenwärtigen und auch den zukünftigen Bedarf.
 
Des Weiteren wird am PWC-Anlagenteil Nord eine 227,3 m lange und um PWC-Anlagenteil Süd eine 265,3 m lange Lärmschutzwand in Betonbauweise zwischen Autobahn und Parkraum errichtet, deren Bauhöhe 4,0 m beträgt. Durch diese wird die bisher unzureichende Schutzwirkung für ruhende Lkw-Fahrer wesentlich erhöht.
 
Bei beiden Teilen der Raststätte bleiben die Zufahrten zu den Pkw- und Lkw-Parkständen unverändert. Die Änderungen beziehen sich auf den Wegfall der Abzweigung in der hinteren Anlagenhälfte zwischen Durchfahr- und Ausfahrgasse mit den dort ausgewiesenen jeweils 25 Pkw-Stellplätzen. Dadurch wird eine Erweiterung der Lkw-Parkfläche in Verlängerung des bisherigen Bereichs mit schräg ausgerichteten Parkständen möglich. Die Lkw-Parkstände werden künftig über 12 m hohen Masten ausreichend beleuchtet sein.
Das Vorhaben wirkt sich primär nur auf den bereits genutzten Teil der PWC-Anlage aus und hat eine Länge von ca. 360 m pro Teilanlage. Es kommt zu einer entstehenden Neuversiegelungsfläche von 3.076 m². Die deshalb notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere Baum- und Strauchpflanzungen, können zum größten Teil innerhalb der PWC-Anlage realisiert werden. Ein verbleibender Kompensationsbedarf von 11 Bäumen und ca. 2.800 m² Strauchfläche kann aus Platzmangel nicht auf den Flächen der PWC-Anlage „Am Eichelberg“ realisiert werden und wird auf Flächen anderer PWC-Anlagen an der BAB 4 verlagert.
Die Lärmschutzwände der beiden PWC-Anlagenteile haben in Anbetracht der Vorbelastung keine zusätzlichen negativen Umweltauswirkungen. Baubedingt aufgenommener Oberboden des gesamten Baubereiches wird separat gelagert und erneut als Deckschicht verwendet.    
Das Vorhaben hat geringfügige Auswirkungen auf eine Regenwasserbehandlungsanlage an der BAB A 4 in unmittelbarer Nähe. Deren Rückhalteraum muss um etwa 350 m³ erweitert werden; die Bemessung der Anlage im Übrigen bleibt unverändert. Um die Einstauhöhe um 15 cm zu erhöhen, erfolgt  ein Umbau des Überlaufes. Die abfließende Drosselwassermenge von 30 l/s bleibt unverändert.
 
Diese Feststellung zur UVP-Pflicht ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Dresden, den 27. Januar 2020

gez. Claus-Peter Susok
Referatsleiter Planfeststellung