Wasserwirtschaft

[13.02.2020] [Gz.: DD41-8301/20/5]

Landkreis Bautzen - Erweiterung der Kläranlage Kamenz, OT Deutschbaselitz in Kamenz

Bekanntmachung zum Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird Folgendes bekannt gemacht:

Der Abwasserzweckverband Obere Schwarze Elster hat mit Datum vom 27. Juni 2019 die Genehmigung zum Ausbau der Kläranlage Kamenz, OT Deutschbaselitz, hier Erweiterung auf 41.000 EW, nach § 55 Abs. 2 Sächsisches Wassergesetz vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beantragt.
Für die Änderung dieser Anlage, die der Nummer 13.1.2 Spalte 2 der Anlage 1 UVPG zuzuordnen ist, ist gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 2 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Die Kläranlage Kamenz, OT Deutschbaselitz in der aktuell beantragten Ausführung ist ausgelegt für organisch belastetes Abwasser von 2.467 kg BSB5 pro Tag. Zuletzt wurde die Kläranlage mit Bescheid des Landkreises Bautzen vom 30. März 2011 für eine Kapazität von 1.620 kg BSB5/d (27.000 EW) genehmigt. Die Änderung selbst unterliegt keiner Verpflichtung zur Durchführung einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung.

Bei der allgemeinen Vorprüfung durch die Landesdirektion Sachsen wurde überschlägig anhand der in Anlage 3 UVPG genannten Kriterien (Merkmale des Vorhabens, Standort des Vorhabens, Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen) geprüft, ob durch die Errichtung und den Betrieb zusätzliche oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
 
Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG für den Ausbau der Kläranlage Kamenz, OT Deutschbaselitz hat nach eigener Prüfung sowie unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Landratsamtes Bautzen als untere Naturschutzbehörde  vom 16. Januar 2020 ergeben, dass für das Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Dies begründet sich zusammengefasst wie folgt:
 
Die baubedingten Auswirkungen können durch Flächeninanspruchnahme, Versiegelung und Bodenaushub auftreten. Weiterhin kann es zu Emissionen von Luftschadstoffen, Staub und Geräuschen sowie Erschütterungen durch den Betrieb von Baumaschinen kommen. Die Auswirkungen treten nur temporär auf und werden durch geeignete Maßnahmen minimiert.
 
Anlagenbedingte Wirkfaktoren können dauerhaft durch Flächeninanspruchnahme und visuelle Veränderungen auftreten. Das Vorhaben soll auf bereits versiegelten oder überprägten Flächen innerhalb des vorhandenen Betriebsgeländes der bestehenden Kläranlage umgesetzt werden. Beeinträchtigungen sind wegen der Vornutzung als Kläranlage nicht zu erwarten. 
 
Zusätzliche betriebsbedingte Wirkfaktoren können dauerhaft durch Materialströme, Stoff- und Verkehrsströme sowie Emissionen und damit verbundene Wirkungen auf Mensch und Umwelt auftreten. Umweltverschmutzungen und Belästigungen können somit durch Luftschadstoffe, Geräuschemissionen, Geruchsemissionen, Erschütterungen, Abfallanfall oder den Abwasseranfall entstehen. Vorliegend ist mit einem erhöhten Anfall an Klärschlamm zu rechnen. Da dieser thermisch entsorgt wird, ist nicht mit nachteiligen Auswirkungen zu rechnen. Mit einer maßgeblichen Erhöhung des Verkehrsaufkommens durch den erweiterten Betrieb wird nicht gerechnet. Belästigungen durch Emissionen von Geräuschen, Gerüchen, durch Erschütterungen oder Luftschadstoffe sind durch den Betrieb nicht zu erwarten, da sich die nächste Wohnbebauung erst in 300 m Entfernung befindet. Die Abwassereinleitung in die Schwarze Elster führt laut dem Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie vom 6. Dezember 2019 nur zu geringfügigen Zusatzbelastungen des Oberflächenwasserkörpers Schwarze Elster-2 und insgesamt zu keiner Verschlechterung des ökologischen oder chemischen Zustandes des Gewässers und steht dem Zielerreichungsgebot nicht entgegen. Aufgrund der kleinflächigen baulichen Veränderungen sind Auswirkungen auf das Trinkwasserschutzgebiet Kamenz-Jesau nicht zu erwarten. Eine erhebliche Beeinträchtigung der FFH-Gebiete „Schwarze Elster oberhalb Hoyerswerda“ und "Deutschbaselitzer Großteichgebiet" durch das Vorhaben kann entsprechend der FFH-Erheblichkeitsabschätzung vom 10. Dezember 2019 ebenfalls ausgeschlossen werden.
 
Insgesamt sind daher keine erheblichen nachteiligen baubedingten, anlagenbedingten und betriebsbedingten Auswirkungen auf die Schutzgüter gemäß § 2 Abs. 1 UVPG zu erwarten.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs. 3 UVPG die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden - Referat 41, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden, zugänglich.
 
Dresden, den 27. Januar 2020
Landesdirektion Sachsen
gez.: Pabst
Referatsleiter (komm.)