Wasserwirtschaft

[12.02.2020] [L42-8301/57]

Stadt Leipzig - Vorhaben "Errichtung einer Retentionsfläche im Kleingartenverein Sellerhausen"

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Januar 2020, Gz.: L42-8301/57
Diese Bekanntgabe erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) geändert worden ist.

Die Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Prager Straße 118-136, 04317 Leipzig hat bei der unteren Wasserbehörde der Stadt Leipzig die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die untere Wasserbehörde leitete den Antrag zuständigkeitshalber am 5. Dezember 2019 an die Landesdirektion Sachsen weiter.

Das Vorhaben „Errichtung einer Retentionsfläche im Kleingartenverein Sellerhausen“ fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 24. Januar 2020 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:
  • die unerhebliche Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,
  • die bestehende Nutzung des Gebietes als Grünfläche (Kleingarten), die beibehalten wird und darüber hinaus wieder für die Öffentlichkeit freigegeben wird (Nutzungskriterien),
  • die Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):
    • Angrenzendes Landschaftsschutzgebiet „Östliche Rietzschke-Stünz“,
    • gesetzlich geschützte Biotope,
    • Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte. 

Für die Entscheidung, dass für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sind die folgenden Merkmale des Vorhabens oder des Standorts maßgebend:
  • Verbesserung des Hochwasserschutzes durch Schaffung zusätzlichen Retentionsraumes,
  • Umfunktionierung als öffentliche Grünfläche mit Aufwertung des Landschaftsbildes. 

Darüber hinaus wurden allgemeine Schutzvorkehrungen getroffen, die für diese Einschätzung zusätzlich maßgebend sind.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 42 L, Braustraße 2, 04107 Leipzig zugänglich.

Leipzig, den 24. Januar 2020
 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter Umweltschutz