Energie

[10.02.2020] [L32-0522/1082]

Bekanntmachung
nach § 5 Absatz 2 UVPG über das Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben der MITNETZ Gas GmbH „Rohrnetzauswechslung Ferngasleitung 30 Bennewitz“

Gz.: L32-0522/1082
Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die MITNETZ Gas GmbH hat für das geplante Vorhaben „Rohrnetzauswechslung Ferngasleitung 30 Bennewitz“ mit einer Länge von circa 211 Meter einen Antrag auf standortbezogene Vorprüfung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gestellt. Das Vorhaben betrifft die Sanierung der Ferngashochdruckleitung in geschlossener Bauweise auf einer Länge von rund 211 Meter nebst zwei temporären Baugruben in Bennewitz, Gemarkung Deuben. Der Altenbacher Saubach wird mittels Horizontalspülbohrverfahren unterquert und eine vorhandene Rohrbrücke wird zurückgebaut. Dies erfolgt innerhalb des vorhandenen Leitungsschutzstreifens.

Die Landesdirektion Sachsen hat für dieses Vorhaben zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt.

Nach § 7 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird die standortbezogene Vorprüfung als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. Die erste Prüfungsstufe hat ergeben, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Damit hat sich die zweite Stufe der Prüfung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erübrigt und eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht nicht. Die Feststellung über die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung).

Die entscheidungserheblichen Unterlagen sind gemäß den Bestimmungen des sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl S. 745) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32, Braustraße 2, 04107 Leipzig, zugänglich.
 
 
Leipzig, den 28. Januar 2020
 
Susok
Referatsleiter