Immissionsschutz

[07.02.2020] [L44-8431/2037]

Stadt Leipzig - Antrag auf Errichtung und Betrieb des Gasturbinenheizkraftwerkes HKW Leipzig Süd der Stadtwerke Leipzig GmbH am Standort 04279 Leipzig, Bornaische Straße 120, Gemarkung Lößnig, Flurstück 32/5 - Auslegung des Antrages und der Unterlagen -

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom
21. Januar 2020, Gz.: L44-8431/2037
Mit Datum vom 13. Dezember 2019 beantragte die Stadtwerke Leipzig GmbH die erste Teilgenehmigung nach §§ 4 und 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, für die Errichtung und den Betrieb eines Gasturbinenheizkraftwerkes mit zwei Gasturbineneinheiten am Standort 04279 Leipzig, Bornaische Straße 120, Gemarkung Lößnig, Flurstück 32/5.

Das Vorhaben beinhaltet die Errichtung und den Betrieb eines Gasturbinenheizkraftwerkes als Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von maximal 410 MW (zuzüglich einer Feuerungswärmeleistung von 5 MW durch ein ebenfalls geplantes Schwarzstartaggregat) zur Strom- und Fernwärmeversorgung von Leipzig. Es werden maximal ca. 170,7 MW elektrische Leistung und 197,8 MW thermische Leistung erzeugt. Das beantragte Gasturbinenheizkraftwerkt weist folgende technische Hauptdaten auf:
 
Gesamtfeuerungswärmeleistung, einschließlich Schwarzstartaggregat 415 MW
Gasturbineneinheiten: 410 MW
Schwarzstartaggregat: 5 MW
Maximale elektrische Gesamtbruttoleistung 170,7 MWel
je Gasturbineneinheit (GT-Einheit): rund 85,3 MWel
Maximale Gesamtwärmeleistung 197,8 MWth
je GT-Einheit: rund 98,9 MWth
Wärmespeicher
  • Speicherkapazität (abhängig von der Speichertemperatur): 900 bis 1.500 MWh
  • Be- und Entladeleistung: bis 150 MWth
  • Abmessungen: Gesamthöhe 60 m, Gesamtbreite 35 m
2 Schornsteine Höhe 54 m
Abgastemperatur (abhängig von der Last und Außentemperatur) 65 °C bis 95 °C
 
Brennstoffnutzungsgrad ca. 88-89% (abhängig von der Last und Außentemperatur)
 
Die Hauptbestanteile sind zwei identische, voneinander unabhängige Gasturbineneinheiten (Block A und B), jeweils bestehend aus einer Gasturbine/Generator zur Stromerzeugung, einem der Gasturbine nachgeschaltetem Heißwassererzeuger mit integriertem Katalysator und je einem Schornstein zur Ableitung des abgekühlten Abgases, einem Wärmespeicher zur Optimierung und Flexibilisierung der Betriebsweise des HKW, der Brennstoffversorgung mit Erdgas, den elektrischen Anlagen, den leittechnischen Einrichtungen zur Überwachung und Steuerung des Gasturbinenheizkraftwerks und des Wärmespeichers, dem Schwarzstartaggregat zur Erlangung der „Schwarzstartfähigkeit“ sowie den Nebenanlagen, im Wesentlichen bestehend aus Rohrleitungen und Pumpen zur Fernwärmeversorgung.

Diese Anlage unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) in Verbindung mit der Nummer 1.1 G, E des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen. Die erforderliche Genehmigung soll über zwei Teilgenehmigungsverfahren erreicht werden.

Gegenstand der beantragten ersten Teilgenehmigung sind alle erforderlichen Tätigkeiten zur Errichtung des Kraftwerksgebäudes einschließlich Fundamente und dazugehöriger Gründungen, bestehend – erstens - aus a) dem Turbinenhaus mit zwei Gasturbinen, Generatoren und den notwendigen technischen Einrichtungen, b) dem Kesselhaus mit zwei Gasturbinen zugeordneten Heißwassererzeugern und zwei Schornsteinen, c) dem Funktionsgebäude für elektrische Schaltanlagen, Leitwarte, Sozialräumen und einem Schwarzstartaggregat, - zweitens - dem Gasanlagengebäude, - drittens – der Pumpenhalle, - viertens – dem Wärmespeicher und – fünftens – Ammoniakwassertanks- und Beladestation, Löschwasserrückhaltebecken und Parkplätzen. Auch die derzeit prognostizierten Auswirkungen des gesamten Vorhabens (Errichtung und Betrieb des HKW Leipzig Süd) sind Gegenstand des ersten Teilgenehmigungsverfahrens.

Die voraussichtliche Inbetriebnahme des HKW Leipzig Süd soll im Mai 2022 erfolgen; die Aufnahme des Dauerbetriebs ist für November 2022 beabsichtigt.

Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissions-schutzgesetzes. Es wird hiermit gemäß § 10 Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes in Verbindung mit §§ 8 bis 10a und 12 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, öffentlich bekannt gemacht.

Das Vorhaben ist nach § 6 in Verbindung mit Nummer 1.1.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, ein UVP-pflichtiges Vorhaben. Gegenstand der Antragsunterlagen ist ein UVP-Bericht.

Genehmigungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen. Die Verfahrensführung erfolgt durch das Referat Immissionsschutz der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, 04107 Leipzig, Braustraße 2.

Der Genehmigungsantrag und die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzge-setzes (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse), sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Landesdirektion Sachsen im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, liegen nach dieser Bekanntmachung einen Monat, vom
 
Donnerstag, den 13. Februar bis einschließlich
Freitag, den 13. März 2020

für jedermann zur Einsichtnahme bei folgende Stellen aus:
 
Landesdirektion Sachsen, Abteilung Umweltschutz,
Referat Immissionsschutz, Zimmer 463,
Braustraße 2 in 04107 Leipzig
Montag und Mittwoch von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie
von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Dienstag und Donnerstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie
von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Stadt Markkleeberg, Zimmer 006 des Rathauses, Rathausplatz 1
in 04416 Markkleeberg
Montag und Mittwoch von 8.00 Uhr bis 16 Uhr
Dienstag und Donnerstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
 
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Landesdirektion Sachsen erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.

Einwendungen gegen das Vorhaben können vom
 
Montag, den 13. Februar bis einschließlich
Dienstag, den 14. April 2020

schriftlich oder elektronisch bei der vorgenannte Stelle vorgebracht werden. Der Zugang für elektronische Dokumente ist auf die Dateiformate .docx und .pdf beschränkt. Die Übermittlung des elektronischen Dokuments hat an die Adresse post@lds.sachsen.de zu erfolgen. Es gilt das Eingangsdatum.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Das gilt nicht für ein sich anschließendes Widerspruchs- und Klageverfahren.

Die Einwendungen müssen leserlich neben dem Vor- und Familiennamen auch die volle Anschrift des Einwenders tragen. Unleserliche Namen oder Anschriften werden bei gleichförmigen Einwendungen unberücksichtigt gelassen.

Einwendungen, die von mehr als 50 Personen entweder auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), müssen einen Unterzeichner mit seinem Vor- und Familiennamen, seinem Beruf und seiner Anschrift als gemeinsamen Vertreter der übrigen Unterzeichner bezeichnen. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, werden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Darüber hinaus können auch nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die konkret angeben, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden. Die Einwendungsschreiben werden der Antragstellerin zwecks Stellungnahme zur Kenntnis gegeben. Die Antragstellerin ist zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Die Behörde soll auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe an die Antragstellerin unkenntlich machen, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durch-führung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. Informationen zum Daten-schutz finden Sie unter www.lds.sachsen.de/datenschutz.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Landesdirektion Sachsen nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung eines Erörterungstermins.

Für den Fall, dass die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen zu erörtern sind, wird der Erörterungstermin hiermit für
 
Montag, den 18. Mai 2020 ab 9:00 Uhr

in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Raum 39, Braustraße 2 in 04107 Leipzig bestimmt. Der Erörterungstermin ist öffentlich. Sollte der Erörterungstermin am 18. Mai 2020 nicht abgeschlossen werden, kann im Erörterungstermin eine Vertagung angeordnet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Vertagung zusätzliche Termine am Dienstag, den 19. Mai 2020 und am Mittwoch, den 20. Mai 2020 beginnend ab 9:00 Uhr vorgesehen sind. Bei einer Vertagung wird der Veranstaltungsort für die Folgetermine im Erörterungstermin am 18. Mai 2020 benannt.

Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben von Vertretern der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden können.

Der Wegfall des Erörterungstermins wird öffentlich bekannt gemacht.

Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung der Entscheidung über den Genehmigungsantrag an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Leipzig, den 21. Januar 2020
Landesdirektion Sachsen


gez. Uwe Svarovsky
Abteilungsleiter