Hochwasserschutz

[13.02.2020] [Gz.: C46_DD-0522/1019/6]

Landkreis Bautzen - „Gewässer II. Ordnung Ortslage Blumental, Obergurig“

Bekanntgabe der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Diese Bekanntgabe erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist.

Das Landratsamt Bautzen, Umweltamt, Macherstraße 55, 01917 Kamenz, hat mit Schreiben vom 15. Februar 2019 bei der Landesdirektion Sachsen die Entscheidung beantragt, ob für das Vorhaben anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann.

Die geplanten Maßnahmen umfassen die Erweiterung einer vorhandenen Retentionsfläche durch Bau eines Dammes mittels Aufhöhung des „Alten Kirchweges“ und Aktivierung zusätzlicher Retentionsfläche durch Renaturierung eines Teiches zur Verhinderung der Überflutung tieferliegender Ortsbereiche infolge Rückstaus im Mündungsbereich zur Spree.

Das Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde am 24. Januar 2020 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind folgende Gründe maßgebend:
 
- die unerhebliche Größe und Ausgestaltung des gesamten Vorhabens,
- das nicht vorhandene Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten,
- die unerhebliche Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,
- unerhebliche Umweltverschmutzung und Belästigungen,
- die unerheblichen Risiken für die menschliche Gesundheit, zum Beispiel durch Verunreinigung von Wasser oder Luft,
- die geringe ökologische Empfindlichkeit des Vorhabengebiets und seines Untergrunds, insbesondere hinsichtlich Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen, wie Fläche, Boden, Landschaft, Wasser, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt,
- die nicht vorhandene Schwere und Komplexität der Auswirkungen,
- die Möglichkeit, die Auswirkungen wirksam zu vermindern.

Für die Feststellung, dass für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sind die folgenden Merkmale des Vorhabens oder des Standorts maßgebend:

- der Standort des Vorhabens besitzt eine geringe biologische Vielfalt,
- die anthropogene Vorbelastung der in Anspruch zu nehmenden Flächen (hauptsächlich Grünland und Acker).

Darüber hinaus sind folgende Vorkehrungen für diese Einschätzung maßgebend:

- der stark verlandete Teich wird mit dem Vorhaben naturnah gestaltet und eine Verbesserung der Gewässerstruktur erreicht,
- die Durchgängigkeit des Gewässers wird hergestellt.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

Dresden, den 28. Januar 2020



 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter Umweltschutz