Immissionsschutz

[13.02.2020] [44-8431/2137]

Landeshauptstadt Dresden - Infineon Technologies Dresden GmbH & Co. KG beantragte die wesentliche Änderung einer Anlage zur Oberflächenbehandlung mit organischen Lösungsmitteln am Standort Dresden - Auslegung des Antrages und der Unterlagen

Bekanntmachung nach § 10 Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für das Vorhaben
Die Infineon Technologies Dresden GmbH & Co. KG, Königsbrücker Straße 180 in 01099 Dresden, beantragte mit Datum vom 23. Mai 2019, zuletzt aktualisiert am 11. November 2019, die Genehmigung nach § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) und der Nummer 5.1.1.1 des Anhangs 1 dieser Verordnung die wesentliche Änderung einer Anlage zur Oberflächenbehandlung mit organischen Lösungsmitteln („Lithografische Produktionsanlagen) durch Kapazitätserhöhung, verbunden mit einer Erhöhung des Lösungsmittelverbrauchs am Standort Königsbrücker Straße 180 in 01099 Dresden (Flst.-Nrn. 641/20, 641/32 und 641/39 der Gemarkung Klotzsche).
 
Die Änderung beinhaltet die für die Erweiterung der Kapazität der Produktion hochintegrierter elektronischer Bauelemente erforderliche Änderung der dafür erforderlichen lithografischen Prozesse, bei denen Lösungsmittel eingesetzt werden sowie der dazugehörigen Nebeneinrichtungen und Anlagenteile, soweit diese nicht anderen Anlagen am Standort zugeordnet sind. Die Menge des Lösungsmittelverbrauchs im Sinne der Nr. 5.1.1.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV überschreitet bereits bisher 200 t je Jahr und soll nach der Änderung von 390 t je Jahr auf bis zu 520 t je Jahr ansteigen.
 
Die voraussichtliche Inbetriebnahme der geänderten Anlage soll im September 2022 erfolgen.
 
Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 16 BImSchG und wird hiermit gemäß § 10 Absätze 3, 4 und 6 BImSchG i. V. m. §§ 8 bis 10a und 12 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882)  geändert worden ist, öffentlich bekannt gemacht.
 
Der Genehmigungsantrag und die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 BImSchG (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse), sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Landesdirektion Sachsen im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, liegen nach dieser Bekanntmachung einen Monat, vom
 
20. Februar 2020 bis einschließlich 20. März 2020
 
für jedermann zur Einsichtnahme in der
 
Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Abteilung Umweltschutz,
Referat Immissionsschutz,
Zimmer 4084, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden,
montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr und
freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr
 
sowie im
 
Stadtbezirksamt Dresden-Klotzsche der Landeshauptstadt Dresden,
Zimmer 210, Rathaus Kieler Straße 52 in 01109 Dresden,
montags und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
dienstags und donnerstags von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr
 
aus.
 
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Landesdirektion Sachsen erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.
 
Einwendungen gegen das Vorhaben können
 
bis einschließlich 20. April 2020
 
schriftlich bei der Landesdirektion Sachsen und dem Stadtbezirksamt Dresden-Klotzsche unter den vorgenannten Adressen oder elektronisch unter post@lds.sachsen.de vorgebracht werden. Für beide Varianten gilt das Eingangsdatum.
 
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Das gilt nicht für ein sich anschließendes Widerspruchs- und Klageverfahren.
 
Die Einwendungen müssen leserlich neben dem Vor- und Familiennamen auch die volle Anschrift des Einwenders tragen. Unleserliche Namen oder Anschriften werden bei gleichförmigen Einwendungen unberücksichtigt gelassen.
 
Einwendungen, die von mehr als 50 Personen entweder auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), müssen einen Unterzeichner mit seinem Vor- und Familiennamen, seinem Beruf und seiner Anschrift als gemeinsamen Vertreter der übrigen Unterzeichner bezeichnen. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, werden ebenfalls nicht berücksichtigt.
 
Darüber hinaus können auch nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die konkret angeben, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden. Die Einwendungsschreiben werden der Antragstellerin zwecks Stellungnahme zur Kenntnis gegeben. Die Behörde soll auf Verlangen des Einwenders dessen Namen und Anschrift vor der Bekanntgabe an die Antragstellerin unkenntlich machen, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
 
Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Landesdirektion Sachsen als Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung eines Erörterungstermins.
 
Für den Fall, dass die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen zu erörtern sind, wird der öffentliche Erörterungstermin hiermit für den
 
28. Mai 2020 ab 10:00 Uhr (Einlass ab 9:45 Uhr),
 
im Bürgersaal (1. Etage) des Stadtbezirksamtes Dresden-Klotzsche, 01109 Dresden, Kieler Straße 52, bestimmt.
 
Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt.
 
Zu diesem Termin sind die Personen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, eingeladen. Der Erörterungstermin ist öffentlich. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben von Vertretern der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Zum Erörterungstermin erfolgt keine gesonderte Einladung. Der Erörterungstermin wird beendet, wenn dessen Zweck erreicht ist.
 
Im Falle einer Absage oder Verlegung des Erörterungstermins aufgrund einer behördlichen Entscheidung erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung. Der Erörterungstermin entfällt, wenn keine form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen vorliegen.
 
Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung der Entscheidung über den Genehmigungsantrag an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
 
 
Dresden, den 30. Januar 2020
 
 
Landesdirektion Sachsen
gez. Svarovsky
Abteilungsleiter