Staatsstraßen

[13.02.2020] [DD32-0522/1109]

Bekanntmachung

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens für das Bauvorhaben
„Staatsstraße S 177 OU Wünschendorf/Eschdorf“

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen hat für das oben genannte, bereits planfestgestellte Bauvorhaben die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens beantragt.

Der Planfeststellungsbeschluss für das Bauvorhaben wurde von der Landesdirektion Sachsen am 22. Januar 2018 erlassen (Az.: DD32-0522/317/14). Er ist wegen eines vor dem Verwaltungsgericht Dresden anhängigen Klageverfahrens noch nicht bestandskräftig.

Für das Bauvorhaben wurde nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 2c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2007 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

In dem anhängigen Klageverfahren wurde u. a. gerügt, dass einzelne für die Umweltverträglichkeitsprüfung relevante Unterlagen vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nicht vorlagen und ausgelegt wurden. Um der Forderung nach einer Nachbeteiligung nachzukommen, werden die folgenden Unterlagen ergänzend zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt:
  • Ergänzende Untersuchung der Umweltauswirkungen der als Ersatzmaßnahmen im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vorgesehenen Erstaufforstungsmaßnahmen E 1.1 (Anlage von standortgerechten Laubwaldbeständen in Dresden-Weißig [22.640°m²]) und E 1.3 (Anlage von standortgerechten Laubwaldbeständen in Boritz - Hirschstein [49.785 m²])

Ziel des ergänzenden Verfahrens ist nicht eine Änderung des Bauvorhabens, seiner Bestandteile und der notwendigen Folgemaßnahmen. Ebenso soll das ergänzende Verfahren nicht zu einer Änderung der für die Umsetzung des Bauvorhabens einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlichen Inanspruchnahme von Grundstücken Dritter führen. Vielmehr soll es die vollständige Konformität mit verfahrensrechtlichen Anforderungen sicherstellen. Die hiermit eingeleitete Anhörung zu den Planunterlagen stellt zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen dar.

Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 14. Februar bis 13. März 2020
 
in der Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Stadtplanungsamt, Abteilung Verkehrsentwicklungsplanung, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, 3. Etage, Zimmer 3305 sowie
 
in der Örtlichen Verwaltungsstelle Schönfeld-Weißig, Bautzner Landstraße 291, 01328 Dresden, Ortsteil Weißig, 2. Etage, Zimmer 221
während der Dienststunden
Montag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
sowie in der Gemeinde Hirschstein, Sekretariat, Hauptstraße 7, 01594 Hirschstein
während der Dienststunden
Montag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
 
Diese Bekanntmachung wird einschließlich der auszulegenden Planunterlagen im UVP-portal unter https://www.uvp-verbund.de/ zugänglich gemacht. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen.
Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes auf Antrag in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 32, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.

1. Jeder, dessen Belange durch die ergänzend ausgelegten Unterlagen berührt werden, kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 14. April 2020 (einschließlich), Einwendungen gegen den Plan bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz schriftlich und bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei den oben genannten Stadt-/Gemeindeverwaltungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de erhoben werden. Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. „einfache“ E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur), sind grundsätzlich unwirksam. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Frist sind für das ergänzende Verfahren alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Bauvorhabens beziehen.
Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 39 Abs. 3 Satz 2 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechtes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG).

3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Abs. 4 SächsStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planergänzungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

6. Die Anbaubeschränkungen nach den §§ 24, 25 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG bleiben in Kraft. Gleiches gilt für das dem Träger der Straßenbaulast zustehende Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG).
 
Datenschutzhinweise gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung
 
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen stellen Sie der Landesdirektion Sachsen Personen bezogene Daten zur Verfügung. Die Landesdirektion Sachsen erhebt solche Daten auch bei Meldebehörden, Grundbuchämtern und im Handelsregister. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die Daten werden dem Vorhabenträger (Freistaat Sachsen, vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr) und ggf. seinen mitarbeitenden Büros übermittelt. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere welche Rechte Ihnen diesbezüglich zustehen, erfahren Sie unter dem folgenden Link: https://www.lds.sachsen.de/datenschutz ([ Unterlagen [ Planfeststellungsverfahren Infrastruktur). Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0.