Immissionsschutz

[06.02.2020] [44-8431/1814/4]

Landeshauptstadt Dresden - Dresdner Abfallverwertungsgesellschaft mbH beantragte die wesentliche Änderung der biologisch-mechanischen Abfallbehandlungsanlage für die Nutzungserweiterung der Outputlagerhalle sowie die Entfristung der bestehenden Genehmigung am Standort Hammerweg - Auslegung der Unterlagen

Bekanntmachung nach § 10 Absatz 8 des Bundesimmissionsschutzgesetzes für das Vorhaben
Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadtreinigung Dresden GmbH, Pfotenhauerstraße 46 in 01307 Dresden mit Datum vom 10. Januar 2020 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung der biologisch-mechanischen Abfallbehandlungsanlage durch die Nutzungserweiterung der Outputlagerhalle sowie die Entfristung der bestehenden Genehmigung am Standort Hammerweg 23 in 01127 Dresden (Flst.-Nr. 30/48 der Gemarkung Hellerberge) mit folgendem verfügenden Teil, erteilt.

A. Entscheidung

1.      Der Stadtreinigung Dresden GmbH, Pfotenhauerstraße 46 in 01307 Dresden, wird gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 1 der 4. BImSchV und den Nrn. 8.6.2.1, 8.12.2 und 8.15.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV die

immissionsschutzrechtliche Genehmigung

für die wesentliche Änderung der biologisch-mechanischen Abfallbehandlungsanlage (BMA) am Standort Hammerweg 23 in 01127 Dresden (Flst.-Nr. 30/48 der Gemarkung Hellerberge), erteilt.

Die Genehmigung umfasst im Wesentlichen die folgenden Maßnahmen:
  • Nutzungsänderung der Outputlagerhalle zur Umschlag- und Zwischenlagerhalle mit einer Lagerkapazität von maximal 1.000 t Abfall und einer Umschlagkapazität von maximal 420 t pro Tag und maximal 105.000 t pro Jahr
  • Zulassung des unbefristeten Anlagenbetriebes (Wegfall der Befristung gemäß Punkt A.2 der Genehmigung vom 20. März 2000, Az.: 64-8823.22-62-MBADD)
  • Änderung der Betriebszeiten
  • Technische Einrichtung einer Hallenentlüftung in der zukünftigen Umschlag- und Zwischenlagerhalle
  • Aufstellung eines Technikcontainers für die Steuerung der Lüftungstechnik neben der RTO
  • Erweiterung der RTO
  • Ersatzneubau des Abgaskamins AK 1
  • Erhöhung des Abgaskamins AK 3Die Genehmigung schließt zudem sämtliche in den Plänen ausgewiesenen notwendigen Anlagenteile und Nebeneinrichtungen mit ein.

2.      Bestandteil dieser Genehmigung sind die unter Abschnitt B. genannten Antragsunterlagen und die in Abschnitt C. genannten Nebenbestimmungen.

3.      Diese Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG die folgenden Entscheidungen mit ein:
  • Baugenehmigung gemäß §§ 59 und 72 Abs. 1 SächsBO
  • Zulassung der Abweichung gemäß § 67 Abs. 1 SächsBO von § 6 Abs. 3 SächsBO hinsichtlich der Überdeckung von Abstandsflächen

4.      Soweit in diesem Bescheid nichts anderes bestimmt ist, haben die bisher erlassenen Entscheidungen zur Bestandsanlage vom 20. März 2000 (Az.: 64-8823.22-62-MBADD), 12. Mai 2005 (Az: 64-8823.12/62-MBA-Dresden), 17. Dezember 2007 (Az.: 64D-8823.22/62-MBA-01), 31. August 2009 (Az.: 44-8823.12/12/MBA-02) und 30. Oktober 2012 (Az.: 44-8823.12/12/MBA-Dresden-02) weiterhin uneingeschränkte Geltung.

5.      Voraussetzung für das Wirksamwerden dieser Genehmigung ist das Vorliegen einer geltenden wasserrechtlichen Genehmigung zur Indirekteinleitung von Abwasser der BMA Hammerweg gemäß § 58 Abs. 1 WHG.

6.      Die Kosten dieser Entscheidung trägt die Stadtreinigung Dresden GmbH.“

Der Genehmigungsbescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:
 
„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.“

Der Genehmigungsbescheid mit den getroffenen Nebenbestimmungen einschließlich der Begründung liegt

vom 7. Februar 2020 bis einschließlich 21. Februar 2020
 
bei folgenden Stellen zur öffentlichen Einsichtnahme aus und kann während der angegebenen Dienstzeiten dort eingesehen werden.
  1. Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Abteilung Umweltschutz, Referat Immissionsschutz, Zimmer 4088, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden, montags bis donnerstags von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  2. Landeshauptstadt Dresden, Stadtbezirksamt Pieschen, 1. Etage, Zimmer 101, Bürgerstraße 63 in 01127 Dresden, montags und freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr
 
Der Genehmigungsbescheid ist im Internet unter der Adresse: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=10237&art_param=664 einsehbar.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht gemäß § 10 Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, unter folgenden Hinweisen:

1.  Der Genehmigungsbescheid enthält zahlreiche Nebenbestimmungen.

2.  Der Genehmigungsbescheid gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

3.  Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz oder über post@lds.sachsen.de, angefordert werden.

Dresden, den 21. Januar 2020

Landesdirektion Sachsen
 
gez.: Svarovsky
Abteilungsleiter Umweltschutz