Immissionsschutz

[06.02.2020] [44-8431/1814/4]

Landeshauptstadt Dresden - Dresdner Abfallverwertungsgesellschaft mbH beantragte die wesentliche Änderung der biologisch-mechanischen Abfallbehandlungsanlage durch die Nutzungserweiterung der Outputlagerhalle sowie die Entfristung der bestehenden Genehmigung am Standort Hammerweg

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I. S. 2513) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Stadtreinigung Dresden GmbH, Pfotenhauerstraße 46 in 01307 Dresden beantragte mit Datum vom 30. August 2018 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung der der biologisch-mechanischen Abfallbehandlungsanlage (BMA) am Standort Hammerweg 23 in 01127 Dresden (Flst.-Nr. 30/48 der Gemarkung Hellerberge) durch die Nutzungserweiterung der Outputlagerhalle sowie die Entfristung der bestehenden Genehmigung. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach den Nummern 8.6.2.1, 8.12.2 und 8.15.3 der Anlage 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Die BMA ist der Nummer 8.4.1.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben war gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 2 und Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.

Die Vorprüfung der Landesdirektion hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht vorliegt, weil die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht hervorrufen kann. Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:

Mit der geplanten Änderung erfolgen keine umfangreichen baulichen Maßnahmen und lediglich eine geringe Beanspruchung neuer Flächen, hier 157 m² Neuversiegelung. Somit kann nicht von einer Beeinflussung des Bodens, der Flora und Fauna oder Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ausgegangen werden.

Die beabsichtigte Nutzungserweiterung der Outputlagerhalle führt auch nicht zu signifikanten Erhöhungen der Emissionen und damit nicht zu einer höheren Betroffenheit der Anwohner. Auf der Grundlage einer Geruchsimmissionsprognose (SHN, 2018) ist davon auszugehen, dass die Gesamtbelastung an allen relevanten Immissionsorten in der Umgebung der Anlage den Immissionswert der GIRL und auch die strengeren Immissionswerte des Genehmigungsbescheides unterschreitet.

Auf der Grundlage einer schalltechnischen Untersuchung (SHN) kann prognostiziert werden, dass der Gesamtbeurteilungspegel der Anlage bei Realisierung der erforderlichen Lärmminderungsmaßnahmen (Einbau von Schalldämpfern zwischen Saugzugventilator und Kamin) nicht erhöht wird.
Auf Grund der Tatsache, dass das Vorhaben am Standort der Bestandsanlage realisiert wird und lediglich für die Abluftfassung eine zusätzliche Flächenversiegelung direkt an die Lagerhalle angrenzend erfolgt, sind keine erheblichen Auswirkungen auf das Klima zu erwarten.

In Bezug zu Risiken von Störfällen, Unfällen und Katastrophen ergibt sich aus der Änderung kein erhöhtes Risikopotential und keine Auswirkung auf den angemessenen Sicherheitsabstand.
Auf Grund des geringen Ausmaßes der zusätzlichen Flächenversiegelung und der Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers sind die Auswirkungen auf die Grundwasserneubildung als gering einzuschätzen.

Durch das Vorhaben ergeben sich keine zusätzlichen Abfallströme. Der Eintrag in Wasser und Boden kann im bestimmungsgemäßen Betrieb ausgeschlossen werden.
Infolge des Vorhabens werden ca. 157 m² Ruderalfläche versiegelt und Gehölze (3 Robinien mit Stammdurchmesser 30 - 40 cm) entfernt. Diese Eingriffe in Umweltschutzgüter werden auf einer externen Fläche ausgeglichen.

Da Auswirkungen durch die Inanspruchnahme von potenziellen Lebensräumen der Zauneidechse und des Nachtkerzenfalters nicht auszuschließen sind, wurden Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung nachteiliger Auswirkungen festgelegt.

Nach derzeitigem Kenntnisstand sind im Umfeld des Vorhabenstandortes keine weiteren Planungen bekannt, deren Umweltauswirkungen zu kumulierenden Effekten mit dem beantragten Vorhaben führen können.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

Dresden, den 21. Januar 2020

Landesdirektion Sachsen
gez.: Svarovsky
Abteilungsleiter Umweltschutz