Autobahnen

[05.02.2020] [DD32-8301/22/29]

Bekanntmachung

der Landesdirektion Sachsen nach § § 7, 9 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Feststellung der UVP-Pflicht
des Änderungsvorhabens
„BAB A 4, Dresden – Eisenach, PWC-Anlage „Am Steinberg“, Bau zusätzlicher Lkw-Parkstände“

(Gz.: DD32-8301/22/29)
Gemäß § 5 Abs. 2  des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Mit Schreiben vom 24. Juli 2019 hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG in Verbindung mit § 17 FStrG beantragt. Das Änderungsvorhaben bezieht sich auf das Vorhaben „Ausbau der Bundesautobahn A 4, Dresden – Eisenach, Neubau PWC-Anlage ‚Hirschfeld‘ “ (ehemalige Bezeichnung der PWC-Anlage). Der Planfeststellungsbeschluss erfolgte am 16.01.2001.

Die Planfeststellungsbehörde führt daher nach §§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 9 Abs. 4 UVPG i. V. m. 7 Abs. 1 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch.

Die allgemeine Vorprüfung hat für das Änderungsvorhaben keine UVP-Pflicht ergeben.

Das Änderungsvorhaben ist nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 nicht UVP-pflichtig, weil Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und Standort (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Änderungsvorhabens (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Die tragenden Erwägungen gem. § 5 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 3 des UVPG sind folgende:

Gegenstand des Vorhabens ist die Erweiterung der PWC-Anlage „Am Steinberg“ durch zusätzliche Lkw-Parkstände. Im nördlichen und im südlichen Teil der Raststätte wird der derzeitige Lkw- und Bus-Parkraum jeweils von 20 auf 34 bzw. auf 37 Parkstände erweitert. Des Weiteren wird eine 233 m lange und 1,0 m hohe Lärmschutzwand in Gabionenbauweise auf dem südlichen Anlagenteil zwischen Autobahn und Parkraum errichtet, deren Breite 0,5 m beträgt. Durch diese wird die bisher unzureichende Schutzwirkung des vorhandenen Lärmschutzwalles erhöht.

Bei beiden Teilen der Raststätte werden die Zufahrten zur Lkw-Fahrgasse geändert, verschiedene Fahrbahnbereiche verbreitert und weitergenutzte Fahrbahnflächen bei Bedarf erneuert. Mehrere Grüninseln zwischen den Lkw-Parkständen werden zugunsten einer vergrößerten Parkfläche entfernt.

Das Vorhaben wirkt sich primär nur auf den bereits genutzten Teil der PWC-Anlage aus und hat eine Länge von ca. 380 m pro Teilanlage. Es kommt zu einer entstehenden Neuversiegelungsfläche von 2.996 m². Die deshalb notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere Baum- und Strauchpflanzungen, werden innerhalb der Flächen der PWC-Anlage realisiert.

Der Boden im Bereich der Fahrbahnabschnitte, die vollständig entfernt werden, wird aufgelockert und in Grünfläche gewandelt. Baubedingt aufgenommener Oberboden des gesamten Baubereiches wird separat gelagert und erneut als Deckschicht verwendet.

Die Lärmschutzwand des südlichen Teils der Raststätte hat in Anbetracht der Vorbelastung keine zusätzlichen negativen Umweltauswirkungen.  

Das Vorhaben hat geringfügige Auswirkungen auf ein Regenklärbecken in unmittelbarer Nähe. Um die Bemessung dieser Anlage beibehalten zu können, wird ein Entlastungsbauwerk mit Bypass vorgeschaltet. Der Durchfluss des Beckens wird auf den Bemessungswert begrenzt, darüber hinausgehende Wassermengen bei Starkniederschlagsereignissen werden über den Bypass direkt der Einleitstelle (Freiberger Mulde) zugeführt. Die Umweltauswirkungen daraus sind als unkritisch anzusehen.

Diese Feststellung zur UVP-Pflicht ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Dresden, den 14. Januar 2020

Claus-Peter Susok
Referatsleiter Planfeststellung