Immissionsschutz

[13.02.2020] [44-8431/2136]

Landkreis Meißen - Arevipharma GmbH beantrage die Änderung der Anlage zur Herstellung pharmazeutischer Wirkstoffe

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, wird folgendes bekannt gemacht:
 
Die Arevipharma GmbH in Radebeul, beantragte mit Datum vom 20. Mai 2019 gemäß § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 und der Nummer 4.1.19 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von pharmazeutischen Wirkstoffen durch Erhöhung der Gesamtlagermenge auf 530 Tonnen im Wirkstofflager und der alternativen Einlagerung von Flüssigkeiten und zentrifugenfeuchten Feststoffen im Keller (Lagerabschnitt Betäubungsmittellager).
 
Für die Änderung dieser Anlage, die der Nummer 4.2 Spalte 2  i. V. m. der Nummer 9.3.2 Spalte 2 Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Einzelfallprüfung gemäß § 9 Absatz 3 Nummer 2 i. V. m. § 9 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4 und § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil die beantragte Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.
 
Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:
  • Für die beantragte Änderung wird keine bauliche Veränderung an der betreffenden Anlage vorgenommen und somit werden keine zusätzlichen Flächen beansprucht.
  • Eine kumulierende Wirkung mit anderen bestehenden oder zuzulassenden Vorhaben und Tätigkeiten besteht nicht.
  • Durch die passive Lagerung ist nicht von einem Anfall anderer oder erhöhter Emissionen auszugehen.
  • Es werden keine neuen Schallquellen installiert und keine Veränderungen an bestehenden Schallquellen vorgenommen. Eine Steigerung von Transport- und Verladetätigkeiten ist ebenso nicht gegeben.
  • Auswirkungen über andere Wirkungspfade, z.B. Gerüche treten nicht auf.
  • Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen für Mensch und Tier bestehen nicht.
  • Durch die passive Lagerung ist nicht von einer Beeinflussung des Bodens oder des Wassers auszugehen.
  • Weiterhin werden im Rahmen der beantragten Änderung keine neuen Gefahrstoffe gelagert.
  • Die beschriebenen sicherheitstechnischen und organisatorischen Maßnahmen sind geeignet, Gefahren, die durch die Anlage für die Umgebung des Betriebsbereiches entstehen können, zu vermeiden.
  • Durch die geplante Änderung sind keine neuen oder zusätzlichen Risiken im Vergleich zu der bestehenden Anlage zu erwarten und damit keine Erhöhung der Anfälligkeit der Anlage für Störfälle, schwere Unfälle oder Katastrophen.
  • Für das geplante Vorhaben sind keine Risiken für die menschliche Gesundheit hin-sichtlich der Verunreinigung von Wasser und Luft zu erwarten.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
 
 
Dresden, den 28. Januar 2020
 
Landesdirektion Sachsen
gez.: Bobeth
Referatsleiter (kommissarisch)