Eisenbahnen

[14.02.2020] [DD32-0522/967]

Planfeststellung für das Bauvorhaben

"Bahnhof Görlitz, Grunderneuerung der Bahnsteighalle und Einbau eines Aufzuges auf dem Bahnsteig 9/10, km 208,2 - km 208,5 Strecke Berlin - Görlitz (6142) in der Stadt Görlitz"

Auslegung der Planunterlagen
Die DB Station&Service AG hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2, Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG).
Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
 
Unterlage Bezeichnung der Unterlage
1 Erläuterungsbericht
2 Übersichtskarte und Übersichtslageplan
3 Lagepläne
4 Bauwerksverzeichnis
5 Grunderwerbsplan
6 Grunderwerbsverzeichnis
7
7.1
7.2
7.3
Bauwerkspläne
Bauwerkspläne Bahnsteighalle
Bauwerkspläne Aufzug
Bauwerkspläne 50 Hz
 
8 Querschnitte – entfällt
9 Höhenpläne – entfällt
10
10.1
10.2
 
Baustelleneinrichtungs- und -erschließungspläne
Baustelleneinrichtungsplan Bahnsteighalle
Baustelleneinrichtungsplan Aufzug
11 Kabel- und Leitungspläne – entfällt
12 Spurplanskizze – entfällt
13 Trassierungspläne – entfällt
14 Bahnübergangspläne – entfällt
15 Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)
16 Spezielle artenrechtliche Prüfung (SAP) – entfällt
17 Umweltverträglichkeitsstudie – entfällt
18 Geotechnischer Bericht
19 Schalltechnische Untersuchung
20 Brandschutzkonzept/Brandschutzplan
 
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Görlitz beansprucht.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit
 
vom 19. Februar 2020 bis 18. März 2020
 
in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, 02826 Görlitz, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag - Donnerstag        6:30 – 19:00 Uhr
Freitag                               6:30 – 16:00 Uhr
 
zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/ verwiesen. Nach § 27 a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.
1.   
Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 1. April 2020, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der Stadtverwaltung Görlitz, Untermarkt 6 – 8, 02826 Görlitz Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de erhoben werden; Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. „einfache“ E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur), sind grundsätzlich unwirksam. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.      Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, für dieses Verwaltungsverfahren ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich auf das Verwaltungsverfahren. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
2.   
Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.
3.   
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18 a Nr. 1 AEG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.   
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.   
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6.   
Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.   
Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Baulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
 
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1
und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.


 
 

Unterlagen

[12 Datensätze]

Teil A - Vorhabenbeschreibung

[30.1.2020]
(pdf-Datei; 5,8 MB)

Teil B - Planteil

[30.1.2020]
(zip-Datei; 0,93 MB)
 
[30.1.2020]
(zip-Datei; 4,62 MB)
 
[30.1.2020]
(pdf-Datei; 12,35 MB)
 
[30.1.2020]
(pdf-Datei; 66 KB)
 
[30.1.2020]
(pdf-Datei; 0,76 MB)
 
[30.1.2020]
(pdf-Datei; 74 KB)
 
[30.1.2020]
(zip-Datei; 20,02 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[30.1.2020]
(zip-Datei; 1,68 MB)
 
[30.1.2020]
(zip-Datei; 5,59 MB)
 
[30.1.2020]
(zip-Datei; 4,14 MB)
 
[30.1.2020]
(zip-Datei; 29,27 MB)