Immissionsschutz

[24.01.2020] [44-8431/1002/12]

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung der Republik Polen - Kraftwerk Torów beantragte die Ergänzung zum Antrag auf Änderung der integrierten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines neuen 450 MW Blockes in Bogatynia

Bekanntmachung nach Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2010/75/EU vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) zur grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung
Die PGE Bergbau und Konventionelle Energetik AG (PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S.A., nachfolgend PGE genannt), Abteilung Kraftwerk Turów, Mlodych Energetyków-Straße, Bogatynia, Republik Polen, plant und baut am Standort des Kraftwerks Turów einen neuen Kraftwerksblock mit einer elektrischen Nettoleistung von 450 MW (elektrische Bruttoleistung 496 MW) an Stelle der stillgelegten alten Kraftwerksblöcke 8, 9 und 10 zur Verstromung von Braunkohle.

Die Änderung der Genehmigung ist mit dem geplanten Bau des Energieblocks einschließlich des Kohlestaubkessels mit einer Leistung von 1275 mg Dampf/h und mit einer thermischen Nennleistung von 1020 MW verknüpft. Für das Vorhaben wurde zwischen 2009 und 2013 ein grenzüberschreitendes Verfahren mit Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland zur Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, das mit dem Bescheid über Umweltauflagen des Bürgermeisters der Stadt Bogatynia vom 18. Oktober 2013 (GZ.: BZI.IOP.6220.18.2013), der durch ortsübliche Bekanntmachung und in den örtlichen Tageszeitungen sowie im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht wurde, abgeschlossen wurde.

Danach wurde für das Vorhaben ein Genehmigungsverfahren nach polnischem Recht durchgeführt. Zwischenzeitlich hat der Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien für das Kraftwerk Turów weitere Genehmigungen und Änderungsbescheide erlassen: Bescheid Nr. PZ 220/2014 vom 29. August 2014, Bescheid Nr. PZ 220.1/2014 vom 5. Dezember 2014, Bescheid Nr. PZ 220.2/2015 vom 28. September 2015 sowie Bescheid Nr. PZ 220.3/2017 vom 28. April 2017. Der Antrag und die Antragsunterlagen sowie die im Rahmen dieses Änderungsgenehmigungsverfahrens den deutschen Behörden vorgelegten Änderungsgenehmigungsbescheide wurden im August 2017 durch öffentliche Auslegung bekannt gemacht.

Das Verfahren, das zum Erlass des Bescheides vom 28. April 2017 geführt hat, ist vom polnischen Umweltministerium an die erstinstanzliche Behörde, das Marschallamt der Woiwodschaft Niederschlesien, zurückverwiesen worden. Eine Überarbeitung der Antragsunterlagen und eine erneute Antragsprüfung wird wegen der im August 2017 von der europäischen Union veröffentlichten BVT-Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen vom polnischen Umweltministerium für erforderlich gehalten.

Der Betreiber der Anlage, PGE, hat daraufhin ergänzende Antragsunterlagen erarbeiten lassen, die die Anforderungen, die sich aus den BVT-Schlussfolgerungen ergeben, für die Anlage berücksichtigen sollen und damit die Umweltauswirkungen des Vorhabens im Vergleich zu den bisher geplanten Maßnahmen weiter senken sollen. Außerdem beschränkte der Betreiber der Anlage, PGE, den Umfang des Antrags zu den Details über den Block 7 (ausschließlich der Blöcke 1-6) und änderte den Umfang des Antrags bezüglich der Wasser-und Abwasserbewirtschaftung.

Durch den polnischen Generaldirektor für Umweltschutz wurden der deutschen Seite die geänderten und ergänzenden Antragsunterlagen vom Januar 2020 für den Antrag der PGE vom Oktober 2015 auf Änderung der integrierten Genehmigung für die Anlage Kraftwerk Turów in Bogatynia (Antragsverfasser EKOPOLIN Sp. zo.o., Wrocław und für die Immissionsprognose EKOMETRIA, Gdańsk) übersandt mit der Bitte, die Öffentlichkeitsbeteiligung in den voraussichtlich betroffenen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen.

Die geänderten und ergänzenden Antragsunterlagen für den Antrag auf Änderung der integrierten Genehmigung des Kraftwerkes Turów liegen in der Zeit vom

29. Januar 2020 bis einschließlich 28. Februar 2020

für jedermann zur Einsichtnahme bei folgenden Stellen aus:
  1. Stadtverwaltung Bernstadt auf dem Eigen, Sekretariat, Zimmer 12, Bautzener Straße 21, 02748 Bernstadt auf dem Eigen (Dienstzeiten: dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr, freitags von 9:00 bis 11:30 Uhr)
  2. Stadtamt Herrnhut, Zimmer 5, Löbauer Straße 18, 02747 Herrnhut (Dienstzeiten: montags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr, dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr, freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr)
  3. Gemeindeverwaltung Mittelherwigsdorf, Bauverwaltung, Am Gemeindeamt 7, 02763 Mittelherwigsdorf (Dienstzeiten: montags vom 9:00 bis 12:00 Uhr, dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr)
  4. Gemeindeverwaltung Oderwitz, Haus 2, Bauamt, Straße der Republik 54, 02791 Oderwitz (Dienstzeiten: montags von 9:00 bis 12:00 Uhr, dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr, freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr)
  5. Stadtverwaltung Ostritz, Bauamt, Dachgeschoss, Markt 1, 02899 Ostritz (Dienstzeiten: dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr, donnerstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr)
  6. Gemeindeverwaltung Schönau-Berzdorf auf dem Eigen, Am Gemeindeamt 3, 02899 Schönau-Berzdorf auf dem Eigen (Dienstzeiten: dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr)
  7. Stadtverwaltung Zittau, Sekretariat des Oberbürgermeisters, 2. Obergeschoss, Zimmer 209, Markt 1, 02763 Zittau (Dienstzeiten: montags, mittwochs und freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr, dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:00 Uhr)
  8. Gemeindeamt Hirschfelde, Rosenstraße 3, 02788 Hirschfelde (Dienstzeiten: dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr).

Anmerkungen und Hinweise bzw. Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen des Vorhabens oder Einwendungen gegen die geplanten Änderungen des Vorhabens können die deutsche Öffentlichkeit und die anerkannten Naturschutzvereinigungen in deutscher Sprache


bis einschließlich 28. Februar 2020

schriftlich beim Generaldirektor für Umweltschutz in Warschau mit folgender Adresse vorbringen:

Generaldirektion Umweltschutz
(Generalna Dyrekcja Ochrony Ś rodowiska)
ul. Wawelska 52/54
PL-00-922 Warschau
 
Für die Fristwahrung gilt das Eingangsdatum bei der Generaldirektion Umweltschutz in Warschau. Zur Fristwahrung können elektronische Kommunikationsmittel genutzt werden (E-Mail an: kancelaria@gdos.gov.pl). Die Einwendungen müssen in leserlicher Schrift den Vor- und Familiennamen sowie die volle Anschrift des Einwenders enthalten.
 
Eine Kopie der Anmerkungen und Hinweise bzw. Stellungnahmen zum Vorhaben oder Einwendungen gegen das Vorhaben sollte zudem an die

Landesdirektion Sachsen
Referat 44, Dienststelle Dresden
Stauffenbergallee 2
01099 Dresden
Fax: +49 351 825 9601
E-Mail: lds-umweltschutz@lds.sachsen.de

(bzw. die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Str. 41, 09120 Chemnitz, oder Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig) gesandt werden.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit beruht auf den Bestimmungen des Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2010/75/EU vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) und wird analog der Artikel 4 und 10 der Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (BGBl. Jg. 2007, Teil II, S. 596 bis 609) angewendet.

Dresden, den 23. Januar 2020
 
Landesdirektion Sachsen
gez.: Uwe Svarovsky
Abteilungsleiter