Gemeindestraßen, sonstige öffentliche Straßen

[24.01.2020] [L32-0522/992]

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben
Neubau der Verbindungsstraße S 65 – B 176 zwischen Altengroitzsch und
der Straße „Am Pappelhain“

- Auslegung der Planunterlagen -
Auf Antrag der Stadt Groitzsch führt die Landesdirektion Sachsen das Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Neubau der Verbindungsstraße S 65 – B 176 zwischen Altengroitzsch und der Straße Am Pappelhain“ nach dem Sächsischen Straßengesetz (SächsStrG)  durch.
 
Die geplante Trasse der Gemeindeverbindungsstraße (GVS) beginnt mit der Anbindung an die S 65 südwestlich der Kernstadt Groitzsch und verläuft über die Straße „Am Pappelhain“ in östliche Richtung. Mit der Anbindung an die B 176 ca. 1.140 m östlich endet die GVS.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Maßnahmen, die sich in Trassennähe befinden, werden Grundstücke in der Gemarkung Groitzsch der Stadt Groitzsch beansprucht. Ca. 365 m südlich der neuen GVS, östlich der ehemaligen  Berthagrube ist die Neuschaffung von Extensiv-Grünland und einer Gras-/Krautfläche vorgesehen.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Gemäß § 5  des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs.1 Nr. 2, Anlage 1 Nr. 2c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG).

Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
Unterlage
Nr.
Bezeichnung der Unterlage
1 Erläuterungsbericht  mit Anlage 1 – UVP-Bericht
2 Übersichtskarte
3 Übersichtslagepläne
5 Lagepläne
6 Höhenpläne
9 Landschaftspflegerische Maßnahmen
10 Grunderwerb
11 Regelungsverzeichnis
14 Straßenquerschnitt
17 Immissionstechnische Untersuchungen
18 Wassertechnische Untersuchungen
19 Umweltfachliche Untersuchungen
20 Geotechnische Untersuchungen
22 Verkehrstechnische Untersuchungen
 
Die ausgelegten Planunterlagen enthalten die nach § 16 Abs. 1 UVPG notwendigen Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die hiermit eingeleitete Anhörung zu den Planunterlagen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG i. V. m. § 73 Abs. 3 bis 5 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG) stellt zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen nach § 18 Abs. 1 UVPG dar.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 27. Januar 2020 bis 26. Februar 2020 in der Stadtverwaltung Groitzsch , Markt 1, 04539 Groitzsch, zu den Öffnungszeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
 
Der Inhalt der Bekanntmachung nach § 19 Abs. 1 und 2 UVPG auszulegenden Unterlagen werden im UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund/de zugänglich gemacht. Das UVP-Portal entspricht den Anforderungen des § 27a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs. 2 S. 2 UVPG, § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

1. Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 26. März 2020, schriftlich bei der Landesdirektion Sachsen (Postfachanschrift: Landesdirektion Sachsen 09105 Chemnitz) sowie bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04017 Leipzig oder bei der Stadtverwaltung Groitzsch, Markt 1, 04539 Groitzsch, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de erhoben werden; Einwendungen die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur), sind unwirksam.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf dieser Frist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen, § 21 Abs. 4 S. 1 UVPG. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Abs. 5 UVPG.

Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet  oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.

3. Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UVPG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 VwVfG ist für Äußerungen nach § 21 UVPG ein Erörterungstermin durchzuführen. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Abs. 4 SächsStrG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.

Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG).

Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und  diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7.Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG).

8.Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
a) dass die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen ist,
b) dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird.

Datenschutzhinweise gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung
 
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen stellen sie der Landesdirektion Sachsen Personen bezogene Daten zur Verfügung. Die Landesdirektion Sachsen erhebt solche Daten auch bei Meldebehörden, Grundbuchämtern und im Handelsregister. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die Daten werden der Vorhabenträgerin (Stadt Groitzsch) übermittelt. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere welche Rechte Ihnen diesbezüglich zustehen, erfahren Sie unter dem folgenden Link: https://www.lds.sachsen.de/datenschutz ([ Unterlagen [ Planfeststellungsverfahren Infrastruktur). Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz;
E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0.
 
 

 
 
 
 

Unterlagen

[24 Datensätze]

Teil A - Vorhabensbeschreibung

[24.1.2020]
(pdf-Datei; 2,82 MB)
 
[24.1.2020]
(pdf-Datei; 0,58 MB)

Teil B - Planteil

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(pdf-Datei; 2,64 MB)
 
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(zip-Datei; 15,3 MB)
 
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(zip-Datei; 0,84 MB)
 
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(zip-Datei; 0,57 MB)
 
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(pdf-Datei; 11,91 MB)
 
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(zip-Datei; 5,35 MB)
 
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(pdf-Datei; 0,34 MB)
 
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(pdf-Datei; 0,2 MB)
 
[24.1.2020]
(zip-Datei; 0,72 MB)
 
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(pdf-Datei; 0,21 MB)
 
[24.1.2020]
(zip-Datei; 0,22 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

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(zip-Datei; 3,29 MB)
 
[24.1.2020]
(zip-Datei; 0,59 MB)
 
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(zip-Datei; 0,6 MB)
 
[24.1.2020]
(pdf-Datei; 1,28 MB)
 
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(zip-Datei; 0,37 MB)
 
[24.1.2020]
(zip-Datei; 9,06 MB)
 
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(pdf-Datei; 10,96 MB)
 
[24.1.2020]
(zip-Datei; 11,61 MB)
 
[24.1.2020]
(zip-Datei; 1,55 MB)
 
[24.1.2020]
(zip-Datei; 20,36 MB)
 
[24.1.2020]
(pdf-Datei; 2,81 MB)