Wasserwirtschaft

[23.01.2020] [Gz.: C41-8618/214/3]

Landkreis Mittelsachsen - Wasserrechtliche Erlaubnis für die Firma Muldenhütten Recycling und Umwelttechnik GmbH zur Einleitung von Produktionsabwasser und Niederschlagswasser der befestigten Betriebsfläche in die Freiberger Mulde

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über eine erteilte wasserrechtliche Erlaubnis Gz.: C41-8618/214/3 - vom 13. Dezember 2019

Die Landesdirektion Sachsen macht gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBI. I S. 973,1011, 3756), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBI. I S. 2771) geändert worden ist, Folgendes bekannt:

Die Firma Muldenhütten Recycling und Umwelttechnik GmbH, Industriegebiet Muldenhütten, Muldenhütten 25 in 09599 Freiberg hat gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, mit Bescheid vom 29. November 2019, Gz: C41-8618/214/3 die wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten von Produktionsabwasser und Niederschlagswasser der befestigten Betriebsfläche in die Freiberger Mulde befristet bis zum 31. Dezember 2044 erhalten.

Die Erlaubnis beruht auf dem Antrag vom 28. Februar 2019. Gegenstand des Antrages war die Verlängerung der wasserrechtlichen Einleitererlaubnis vom 25. Juni 2008 des Landratsamtes Freiberg in der Fassung des Änderungsbescheides vom 1. April 2011, Registraturnummer 03-150-173-08.

Die beantragte Verlängerung der wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Produktionsabwasser in die Freiberger Mulde war zu erteilen, weil bei Beachtung der festgesetzten Nebenbestimmungen sichergestellt ist, dass die Pflichten erfüllt werden, die sich aus § 57 Abs. 1 WHG i. V. m. den §§ 6 ff. IZÜV ergeben und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

Dieser Bescheid hat folgenden Inhalt:

1.         Der Wasserrechtsbescheid vom 25. Juni 2008 des Landratsamtes Freiberg in der Fassung des Änderungsbescheides vom 1. April 2011, Registraturnummer 03-150-173-08, wird um 25 Jahre verlängert und inhaltlich neu gefasst.

2.         Der Fa. MRU, Industriegebiet Muldenhütten, 09599 Freiberg, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dr. Fischer, wird die bis zum 31. Dezember 2044 befristete wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Produktionsabwasser und Niederschlagswasser der befestigten Betriebsflächen in die Freiberger Mulde nach Maßgabe nachstehender Nebenbestimmungen unter Pkt. II. erteilt.

3.         Die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung in die Freiberger Mulde wird für nachfolgenden
Einleitungsort und -menge erteilt:

Einleitstelle:

Stadt:                                      Freiberg
Gemarkung:                           Freiberg
Flurstück:                               4293   
Nordwert:                               5640371
Ostwert:                                 386056
Lagebezug:                            ETRS89 UTM 33N
Maximale Einleitmenge:        Qh max  =      70 m³/h 
                                              Qd max  = 1 300 m³/d

4.         Die wasserrechtliche Genehmigung für das Auslaufbauwerk in die Freiberger Mulde gilt als erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung  schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes.

Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.

Die Erlaubnis enthält Nebenbestimmungen.

Der gesamte Erlaubnisbescheid liegt in der Zeit vom 24. Januar 2020 bis einschließlich 7. Februar 2020
zur Einsichtnahme bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz (Zimmer 409) aus und kann während der angegebenen Zeiten oder nach Vereinbarung dort eingesehen werden:

Montag bis Donnerstag            8:00 – 11:30 Uhr
                                               13:00 – 15:00 Uhr
Freitag                                    08:00 – 12:00 Uhr

Nach der öffentlichen Bekanntmachung können die Erlaubnis und die Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich bei der
 
Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz

angefordert werden.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Chemnitz, den 13. Dezember 2019
 
 
Landesdirektion Sachsen
Pabst
Referatsleiter Siedlungswasserwirtschaft
(kommissarisch)