Wasserwirtschaft

[18.12.2019] [Gz.: C42-8615/160/6]

Landkreis Zwickau - das Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „Werdau, Gewässerinstandsetzung Lagsteinbach und grundhafte Erneuerung des verrohrten Abschnittes unterhalb Gebäude Untere Holzstraße 4 bis Untere Holzstraße“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: C42-8615/160/6 - vom 2. Dezember 2019

Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S.  706) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Große Kreisstadt Werdau, Markt 10-18, 08412 Werdau, beantragte bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 28. August 2019 gemäß § 70 Absatz 1 Halbsatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, und § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, die Prüfung, ob für das Vorhaben „Werdau, Gewässerinstandsetzung Lagsteinbach und grundhafte Erneuerung des verrohrten Abschnittes unterhalb Gebäude Untere Holzstraße 4 bis Untere Holzstraße“ eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und hat damit gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht eröffnet.

1.    Die Große Kreisstadt Werdau plant, die im Zuge des Hochwasserereignisses 2013 schwer beschädigte und einsturzgefährdete Verrohrung des Lagsteinbaches vom Fluss-km 0+220 bis zum Fluss-km 0+330 in einer Abmessung von 1,5 m x 1,5 m in leicht veränderter Lage zu erneuern. Der Neubau der Verrohrung erfolgt in Form eines Stahlbeton-Fertigteil-Durchlasses.

Für dieses Gewässerausbauvorhaben, das der Nummer 13.18.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, wurde durch die Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

2.    Das Vorhabengebiet liegt im Landkreis Zwickau in der Großen Kreisstadt Werdau. Der Vorhabenbereich ist vor allem durch städtische Infrastruktur (Straßen, Wege, Versorgungsleitungen) geprägt.

Die naturschutzfachliche Qualität im Vorhabengebiet ist sehr gering. Das Vorhabengebiet besitzt einen stark anthropogen geprägten Charakter (Siedlungsstruktur, Verkehrswege).

3.    Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung wurde am 2. Dezember 2019 festgestellt, dass das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären. Danach besteht für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung sind:
  • Der Ersatzneubau der Verrohrung führt zu einem hohen Grad an technischem Gewässerausbau, der die Durchgängigkeit einschränkt und den betroffenen Abschnitt als Habitat ausschließt. Diese Auswirkungen werden dauerhaft und nicht regenerierbar sein. Ausgehend vom Ist-Zustand des Gewässerabschnittes, der vollständig verrohrt ist, und seines Umfeldes werden die anlagebedingten Auswirkungen des Vorhabens als nicht erheblich angesehen.
     
  • Durch das Bauwerk wird die bereits vorhandene Verrohrung mit geringfügig veränderter Trassenführung lediglich ersetzt. Die Gründungssohle wird sich teil- und zeitweise (je nach jahreszeitlichen Schwankungen des Grundwasserstandes) in wasserführenden Schichten befinden. Ein Aufstau des Grundwassers am Bauwerk ist nicht auszuschließen. Die Bestandsverrohrung besitzt insbesondere aufgrund der durch Hochwasser verursachten Beschädigungen eine gewisse Dränwirkung. Es wird eingeschätzt, dass der durch die zukünftige „dichte“ Bauweise des Ersatzneubaus ggf. verursachte erhöhte Grundwasseraufstau im Vergleich zu dem durch die intakte Bestandsverrohrung verursachten Grundwasseraufstau nicht erheblich sein wird.
     
  • Im Hinblick auf die Vorgaben aus § 27 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254), sind keine Verschlechterungen des ökologischen Potentials des Oberflächenwasserkörpers Pleiße-1, in dessen Einzugsgebiet sich der Lagsteinbach befindet, zu erwarten, da es sich hierbei lediglich um einen Ersatzneubau einer bestehenden Gewässerverrohrung handelt.
     
  • Im Vorhabenbereich sind keine Schutzgebiete gemäß §§ 22 bis 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434) geändert worden ist, sowie keine gesetzlich geschützten Biotope gemäß § 30 BNatSchG vorhanden. Auch „Natura 2000“ – Gebiete sind im Plangebiet nicht ausgewiesen.

Die Feststellung, dass für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 42, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.

Chemnitz, den 2. Dezember 2019
 
Landesdirektion Sachsen
In Vertretung des Referatsleiters
Könning
Sachgebietsleiter