Bundesstraßen

[14.01.2020] [C32-0522/907]

Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben

B 95 - Radweg nördlich Bärenstein, NK 5444 005, Stat. 0,190 – NK 5544 004, Stat. 1,568

- Auslegung der Planunterlagen -
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau hat für das genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 17 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) beantragt.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemeinde Bärenstein (Gemarkung Bärenstein) beansprucht.

Die vorliegende Planung umfasst den Bau eines einseitig geführten Geh-/Radweges im Zweirichtungsverkehr an der B 95 nördlich von Bärenstein.

Das Vorhaben fällt unter Nr. 14.6 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und ist in Spalte 2 mit einem „A“ gekennzeichnet. Die Planfeststellungsbehörde führte daher nach § 7 Abs. 1 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch.

Das Vorhaben ist nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 nicht UVP-pflichtig, weil die Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und der Standort (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Vorhabens (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Das Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Vorhabens nach § 7 Abs. 7 UVPG liegt zusammen mit den Planunterlagen aus.

Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
Unterlage Bezeichnung der Unterlagen Maßstab
1 Erläuterungsbericht  
2 Übersichtskarte 1 : 50.000
3 Übersichtslageplan 1 : 10.000
5 Lagepläne 1 : 1.000
6 Höhenpläne 1 : 1.000/100
9 Landschaftspflegerische Maßnahmen  
9.1 Maßnahmenübersichtsplan 1 : 2.500
9.2 Maßnahmenpläne 1 : 1.000
9.3 Maßnahmenblätter  
9.4 Tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff & Ausgleich  
10 Grunderwerb  
10.1 Grunderwerbsplan 1 : 1.000
10.2 Grunderwerbsverzeichnis  
11 Regelungsverzeichnis  
12 Widmung/Umstufung/Einziehung  
14 Regelquerschnitte 1 : 50
19 Umweltfachliche Untersuchungen  
19.1 Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Aussagen zum Artenschutz  
19.1/1 Bestandsübersichtsplan inkl. Bestand und Konflikte sowie Artenschutz 1 : 5.000
 
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 14. Januar 2020 bis einschließlich 13. Februar 2020

in der Gemeindeverwaltung Bärenstein, Sekretariat des Bürgermeisters, Oberwiesenthaler Straße 14 in 09471 Bärenstein, während der Dienststunden
Montag 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Freitag 09:00 - 12:00 Uhr
 
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen im Portal Bekanntmachungen unter der Rubrik [Infrastruktur] einsehbar. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)).

Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32 C, Altchemnitzer Straße 41 in 09120 Chemnitz, auf Antrag zugänglich.

1.    Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 13. März 2020, bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41 in 09120 Chemnitz oder bei der Gemeindeverwaltung Bärenstein, Oberwiesenthaler Straße 14 in 09471 Bärenstein Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de erhoben werden; Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. „einfache“ E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur), sind grundsätzlich unwirksam.
Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen bzw. Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, für das Verwaltungs- und Klageverfahren ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen bzw. Äußerungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG). Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
2.    Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.
3.    Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.    Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6.    Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben oder sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.    Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.
 

Unterlagen

[13 Datensätze]

Inhaltsverzeichnis

[18.12.2019]
(pdf-Datei; 0,11 MB)

Teil A - Vorhabenbeschreibung

[18.12.2019]
(zip-Datei; 1,06 MB)

Teil B - Planteil

[18.12.2019]
(pdf-Datei; 0,55 MB)
 
[18.12.2019]
(pdf-Datei; 1,14 MB)
 
[18.12.2019]
(zip-Datei; 1,69 MB)
 
[18.12.2019]
(zip-Datei; 0,53 MB)
 
[18.12.2019]
(zip-Datei; 3,43 MB)
 
[18.12.2019]
10.1 Grunderwerbsplan
(zip-Datei; 0,86 MB)
 
[18.12.2019]
10.2 Grunderwerbsverzeichnis
(zip-Datei; 88 KB)
 
[18.12.2019]
(pdf-Datei; 80 KB)
 
[18.12.2019]
(zip-Datei; 1,51 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[18.12.2019]
(zip-Datei; 0,32 MB)
 
[18.12.2019]
(zip-Datei; 3,09 MB)