Hochwasserschutz

[28.11.2019] [Gz.: C46_DD-0522/948]

Landkreis Bautzen - „Rückstaubauwerk am Schönberger Wasser in Niedercunewalde, Gemeinde Cunewalde“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) geändert worden ist.
 
Das Landratsamt Bautzen, Umweltamt, hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 31. August 2018 die Entscheidung darüber beantragt, ob für das oben genannte Vorhaben gemäß § 68 Absatz 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann.
 
Das Vorhaben  fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 13.6.2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen.
 
Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 25. September 2019 festgestellt, dass eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben kann erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter haben, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen sind. Für diese Einschätzung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:
  • die Größe und Ausgestaltung des gesamten Vorhabens,
  • die Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,
  • der Reichtum, die Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Landschaft, Wasser, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, des Gebiets und seines Untergrunds (Qualitätskriterien),
  • die Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):
  • Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete,
  • gesetzlich geschützte Biotope,
  • natürliches (nicht ausgewiesenes) Überschwemmungsgebiet,
  • Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,
  • in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind,
  • die erhebliche Schwere und Komplexität der Auswirkungen,
  • die Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen,
  • der voraussichtliche Zeitpunkt des Eintretens sowie die Endgültigkeit und die Dauer und Häufigkeit der Auswirkungen,
  • das Fehlen entsprechender Maßnahmen, um die Auswirkungen wirksam zu vermindern.
 
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

Dresden, den 8. November 2019



 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter