Immissionsschutz

[28.11.2019] [Gz.: C44-8431/2110/8]

Landkreis Zwickau - Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von Personenkraftfahrzeugen der Firma Volkswagen Sachsen GmbH am Standort Zwickau - Erweiterung der Halle 1 für die zukünftige Aufstellung einer Pressenlinie

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: C44-8431/2110/8 - vom 7. November 2019

Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Firma Volkswagen Sachsen GmbH beantragte mit Datum vom 6. März 2019 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von Personenkraftwagen am Standort Glauchauer Straße 40 in 08058 Zwickau. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummer 3.24 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Die Anlage zur Herstellung von Personenkraftwagen ist der Nummer 3.14 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben war gemäß § 9 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.

Die Vorprüfung der Landesdirektion hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht vorliegt, weil die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht hervorrufen kann.

Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen: Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt sind unerheblich und nicht nachteilig, da das Vorhaben nur die Errichtung einer Hallenerweiterung beinhaltet. Die Umwelteinwirkungen in der Folge des Vorhabens werden sich auf Emissionen von Staubabwehungen und Geräusche reduzieren. Die Bautätigkeit bleibt auf einen kleinen Abschnitt des Betriebsgeländes reduziert.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Referat 44, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.

Chemnitz, den 7. November 2019
 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter