Raumordnung

[28.11.2019] [DD34-2417/751/5]

Die Landesdirektion Sachsen eröffnet ein Raumordnungsverfahren.

Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen über die öffentliche Auslegung der Verfahrensunterlagen im Raumordnungsverfahren für das Vorhaben Eisenbahn-Neubaustrecke (NBS) Dresden - Prag, Abschnitt Sachsen, Dresden - Staatsgrenze - (Ústí nad Labem)
Gz.: DD34-2417/751/5

Vom 29. November 2019
Die DB Netz AG plant das Vorhaben Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden – Prag für den Abschnitt Sachsen von Dresden bis zur Staatsgrenze zur Tschechischen Republik.
 
Bei dem Vorhaben handelt es sich um den Neubau von Schienenstrecken der Eisenbahnen des Bundes im Sinne von § 1 Nr. 9 Raumordnungsverordnung (RoV). Weil das Vorhaben raumbedeutsam ist und überörtliche Bedeutung hat, führt die Landesdirektion Sachsen als zuständige Raumordnungsbehörde vor dem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren zunächst ein Raumordnungsverfahren durch, um die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Die Öffentlichkeit ist in die Durchführung dieses Raumordnungsverfahrens einzubeziehen. Nach § 15 Abs. 3 Satz 2 Raumordnungsgesetz (ROG) sind die Verfahrensunterlagen auf Veranlassung der Raumordnungsbehörde für die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich auszulegen.
 
Die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren, bestehend aus den Teilen A Zusammenfassung der Raumordnungsunterlagen, B Verkehrliche und technische Beschreibung, C Raumordnungsuntersuchung und Variantenvergleich sowie D Studien und Untersuchungen zur Information, liegen im Zeitraum

 
vom 6. Januar 2020 bis 28. Februar 2020

 
in den nachfolgenden, vom Vorhaben voraussichtlich berührten Gemeinden zu den Dienstzeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus:
 
1. Stadtverwaltung Pirna
Am Markt 1/2, 01796 Pirna
im Bürgerbüro im Foyer des Rathauses
2. Gemeindeverwaltung Dohma
Zum Heideberg 18, 01796 Dohma
im Sekretariat
3. Bauamt der Stadtverwaltung Heidenau
Nordstraße 27, 01809 Heidenau
im Sekretariat Zimmer 104
4. Stadtverwaltung Dohna
Am Markt 11, 01809 Dohna
im Sekretariat des Bürgermeisters
5. Gemeindeverwaltung Müglitztal
Schulstraße 18, 01809 Müglitztal, OT Weesenstein
6. Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Dresden
Ammonstraße 70, 01067 Dresden
im World Trade Center, Erdgeschoss, im Ausstellungsraum des Stadtmodells
7. Stadtverwaltung Bad Gottleuba-Berggießhübel
Rathaus Berggießhübel, Ladenberg 7, 01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel
in der Bauverwaltung im Erdgeschoss
8. Stadtverwaltung Liebstadt
Kirchplatz 2, 01825 Liebstadt
im Sekretariat des Bürgermeisters
9. Gemeindeverwaltung Bahretal
Gersdorf Nr: 31, 01819 Bahretal
im Sekretariat der Bürgermeisterin
10. Stadtverwaltung Altenberg,
Platz des Bergmanns 2, 01773 Altenberg
im Bürgerbüro

Die Dienstzeiten, zu denen die Verfahrensunterlagen des Raumordnungsverfahrens in den vorgenannten Gemeinden eingesehen werden können, sind den jeweiligen ortsüblich bekannt gemachten Mitteilungen der Landesdirektion Sachsen zur öffentlichen Auslegung der Verfahrensunterlagen zu entnehmen.

Die öffentliche Auslegung ergänzend werden die vollständigen Verfahrensunterlagen ab 20. Dezember 2019 im Internet im Bekanntmachungsportal der Landesdirektion Sachsen unter der Adresse http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/ unter der Rubrik Infrastruktur/Raumordnung zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Anregungen können bis eine Woche nach Ende der Auslegungsfrist bei der Landesdirektion Sachsen und bei den vorgenannten Stadt- und Gemeindeverwaltungen vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen und Abgabe von Stellungnahmen entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Hinweise zur Abgrenzung des Raumordnungsverfahrens zum nachfolgenden Planfeststellungsverfahren

Es ist zu beachten, dass im hier durchgeführten Raumordnungsverfahren nach § 15 ROG die Raumverträglichkeit des Vorhabens unter überörtlichen Gesichtspunkten geprüft wird. Das Raumordnungsverfahren schließt nicht mit der Genehmigung der Baumaßnahme ab. Das Raumordnungsverfahren dient der Vorbereitung eines noch zu beantragenden Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 72 bis 78 VwVfG in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) zur Herstellung des Baurechts für die beabsichtigte Baumaßnahme.
 
Sofern im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Raumordnungsverfahren Anregungen vorgebracht werden, haben diese keinen rechtlichen Bezug auf das nachfolgende, vom Vorhabenträger erst noch zu beantragende Planfeststellungsverfahren. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits im Raumordnungsverfahren erhobene Einwendungen gegen die Baumaßnahme nicht im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden. Einwendungen gegen die Baumaßnahme sind ausschließlich im Rahmen der Anhörung des Planfeststellungsverfahrens zu erheben.
 
Sofern bereits im Raumordnungsverfahren Einwendungen oder Forderungen erhoben worden sind, müssen diese im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren daher erneut erhoben werden, um berücksichtigt werden zu können.

Datenschutzhinweis
 
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen werden zum Zwecke der Durchführung dieses Raumordnungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.

Chemnitz, den 29. November 2019
 
Landesdirektion Sachsen
Godehard Kamps
Abteilungsleiter Infrastruktur
 
 

Unterlagen

[25 Datensätze]

Část A

[6.1.2020]
(pdf-Datei; 2,41 MB)

Teil A

[18.12.2019]
(pdf-Datei; 7,62 MB)
 
[19.12.2019]
(pdf-Datei; 4,23 MB)

Teil B

[18.12.2019]
(pdf-Datei; 4,69 MB)
 
[18.12.2019]
(pdf-Datei; 66,98 MB)

Teil C

[18.12.2019]
(pdf-Datei; 47,54 MB)

Teil D 1

[20.12.2019]
(pdf-Datei; 1,54 MB)
 
[20.12.2019]
(pdf-Datei; 0,53 MB)
 
[19.12.2019]
(pdf-Datei; 11,1 MB)
 
[19.12.2019]
(pdf-Datei; 27,98 MB)
 
[19.12.2019]
(pdf-Datei; 6,67 MB)
 
[19.12.2019]
(pdf-Datei; 45,14 MB)
 
[19.12.2019]
(pdf-Datei; 42,78 MB)
 
[19.12.2019]
(pdf-Datei; 43,23 MB)
 
[19.12.2019]
(pdf-Datei; 41,9 MB)

Teil D 2

[20.12.2019]
(pdf-Datei; 0,48 MB)
 
[19.12.2019]
(pdf-Datei; 31,23 MB)

Teil D 3

[20.12.2019]
(pdf-Datei; 2,14 MB)
 
[19.12.2019]
(pdf-Datei; 0,62 MB)
 
[19.12.2019]
(pdf-Datei; 0,62 MB)
 
[19.12.2019]
(pdf-Datei; 0,62 MB)
 
[19.12.2019]
(pdf-Datei; 0,62 MB)
 
[19.12.2019]
(pdf-Datei; 0,62 MB)
 
[19.12.2019]
(pdf-Datei; 0,62 MB)
 
[19.12.2019]
(pdf-Datei; 0,61 MB)