Kommunalwesen

[22.11.2019] [20-2217/1/12]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Genehmigung der Zweckvereinbarung zur Aufgabenwahrnehmung des Anhörungs- und Erlaubnisverfahrens für den Großraum- und Schwerlastverkehr zwischen dem Landkreis Bautzen und der Großen Kreisstadt Kamenz

Gz.: 20-2217/1/12, vom 5. November 2019
Die Landesdirektion Sachsen hat als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 8. Oktober 2019 auf der Grundlage der §§ 72 Abs. 1 Satz 3 und 4, 49 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270) die Zweckvereinbarung zur Aufgabenwahrnehmung des Anhörungs- und Erlaubnisverfahrens für den Großraum- und Schwerlastverkehr zwischen dem Landkreis Bautzen und der Großen Kreisstadt Kamenz vom 24. Mai 2019/7. Juni 2019 genehmigt.
 
Die Zweckvereinbarung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung und der Zweckvereinbarung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft.
 
Dresden, den 5. November 2019
 
Landesdirektion Sachsen
Weihe
Referatsleiter