Grundbuchbereinigung

[21.11.2019] [L32-0552/23/25, 26]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
Gemarkung Borna

Die Landesdirektion Sachsen gibt bekannt, dass der Zweckverband Wasser/Abwasser Bornaer Land, Blumrodapark6, in 04552 Borna, Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 158 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, gestellt hat.

Die Anträge (Az: L32-0552/23/25 und 26) betreffen die vorhandenen Trinkwasserleitungen Borna-Nord, Theodor-Strom-Straße und Theodor-Müntzer-Straße einschließlich Zubehör, Sonder- und Nebenanlagen und Schutzstreifen.

Die von den Anlagen betroffenen Grundstückseigentümer der Stadt Borna (Gemarkung Borna) können die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit vom 6. Januar bis einschließlich 3. Februar 2020 in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, Zimmer 348, während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr und von 12.30 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags von 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr) einsehen.
  
Nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBI. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBI. I S. 2749) geändert worden ist, ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.
 
Hinweise zur Einlegung von Widersprüchen

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungsanlagen und Anlagen der Wasserversorgung und -entsorgung entstanden. Die durch Gesetz entstandene Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober 1990. Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstückes erteilt wird.
 
Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die im Antrag dargestellte  Leitungsführung nicht richtig ist.  Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von der Leitung oder in anderer Weise, als dargestellt, betroffen ist. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
 
Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar. 

Leipzig, den 21. November 2019

Landesdirektion Sachsen
Susok
Referatsleiter
 
 

Unterlagen


[6.1.2020]
(pdf-Datei; 2,42 MB)