Staatsstraßen

[21.11.2019] [L32-0522/1022]

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben
"S 24 - Ausbau in Schmannewitz"

- Auslegung der Antragsunterlagen -
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig, hat für das Vorhaben „S 24 – Ausbau in Schmannewitz“ die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach dem Sächsischen Straßengesetz (SächsStrG) beantragt.

Die Staatsstraße 24 beginnt im Landkreis Nordsachsen in der Gemeinde Wermsdorf und endet an der B 182 südlich von Torgau. Gegenstand der Planung ist der Ausbau der S 24 im Ortsteil Schmannewitz der Stadt Dahlen innerhalb der Ortslage. Die Baustrecke beginnt 100 m vor dem Ortseingang im Süden und endet am Ortsausgang im Norden. Die geplante Maßnahme umfasst den Ausbau der Fahrbahn einschließlich einmündender Straßen sowie die Erneuerung bzw. den Neubau von Geh- und Radwegen.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Maßnahmen, die sich in Trassennähe befinden, werden Grundstücke in der Gemarkung Schmannewitz der Stadt Dahlen beansprucht. Des Weiteren sind in der Gemarkung Dahlen am Kirschberg Pflanzmaßnahmen vorgesehen (Strauch-Baum-Hecken und 10 Bäume am Wirtschaftsweg).

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2, Anlage 1 lfd. Nr. 1 a) bis g). Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Auswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
Unterlage Nr. Bezeichnung der Unterlage
Teil A Vorhabensbeschreibung
1 Erläuterungsbericht
Teil B Planteil
2 Übersichtskarte
3 Übersichtslageplan
5 Lagepläne
6 Höhenpläne
7 Lagepläne der Lärmschutzmaßnahmen
8 Lagepläne der Entwässerungsmaßnahmen
9
9.1
9.2
9.3
9.4
Landschaftspflegerische Maßnahmen
Übersichtslageplan der Maßnahmen
Lagepläne
Maßnahmenverzeichnis
Tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation
10 Grunderwerb
11 Regelungsverzeichnis
Teil C Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen
14 Straßenquerschnitte
15 Bauwerksskizze
16 Sonstige Pläne
17 Immissionstechnische Unterlagen
18 Wassertechnische Untersuchungen
19
19.1
19.2
19.3
Umweltfachliche Untersuchungen
Landschaftspflegerischer Begleitplan (Erläuterungsbericht)
Bestands- und Konfliktplan
Artenschutzfachbeitrag
20 Geotechnische Untersuchungen
21 Sonstige Gutachten – Fachbeitrag WRRL
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 25. November 2019 bis 30. Dezember 2019 in der Stadt Dahlen, Markt 4, 04774 Dahlen, 1. OG, Zimmer 09, zu den Öffnungszeiten
Montag:           09:00 – 12:00 Uhr
Dienstag:        09:00 – 12:00 Uhr und 13:30 – 16:00 Uhr
Donnerstag:    09:00 – 12:00 Uhr und 13:30 – 18:00 Uhr
Freitag:           09:00 – 12:00 Uhr (am 27.12.2019 geschlossen)
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
 
1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 13. Januar 2020, schriftlich bei der Landesdirektion Sachsen (Postfachanschrift: Landesdirektion Sachsen 09105 Chemnitz) sowie bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04017 Leipzig oder bei der Stadtverwaltung Dahlen, Markt 4, 04774 Dahlen, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de erhoben werden; Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur), sind unwirksam.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf dieser Frist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet  oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).

2.   Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.

3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Abs. 4 SächsStrG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.

Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und  diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG).

Datenschutzhinweise gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung
 
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen stellen sie der Landesdirektion Sachsen Personen bezogene Daten zur Verfügung. Die Landesdirektion Sachsen erhebt solche Daten auch bei Meldebehörden, Grundbuchämtern und im Handelsregister. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die Daten werden dem Vorhabenträger (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) übermittelt. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere welche Rechte Ihnen diesbezüglich zustehen, erfahren Sie unter dem folgenden Link: https://www.lds.sachsen.de/datenschutz ([ Unterlagen [ Planfeststellungsverfahren Infrastruktur). Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0.
 
Hinweis zu den einsehbaren Unterlagen:
Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen  (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).
 
 
 

Unterlagen

[31 Datensätze]

Teil A - Vorhabensbeschreibung

[21.11.2019]
(pdf-Datei; 0,49 MB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 0,36 MB)

Teil B - Planteil

[21.11.2019]
(pdf-Datei; 1,56 MB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 0,51 MB)
 
[21.11.2019]
(zip-Datei; 2,39 MB)
 
[21.11.2019]
(zip-Datei; 1,64 MB)
 
[21.11.2019]
(zip-Datei; 3,08 MB)
 
[21.11.2019]
(zip-Datei; 2,18 MB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 1,72 MB)
 
[21.11.2019]
(zip-Datei; 3,1 MB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 85 KB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 16 KB)
 
[21.11.2019]
(zip-Datei; 2,42 MB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 0,11 MB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 0,19 MB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 0,19 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[21.11.2019]
(zip-Datei; 0,48 MB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 51 KB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 0,57 MB)
 
[21.11.2019]
(zip-Datei; 2,33 MB)
 
[21.11.2019]
(zip-Datei; 2,4 MB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 2,12 MB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 8,15 MB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 6,26 MB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 0,22 MB)
 
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(pdf-Datei; 7,48 MB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 2,69 MB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 0,28 MB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 26,01 MB)
 
[21.11.2019]
(pdf-Datei; 0,61 MB)