Wasserwirtschaft

[19.11.2019] [Gz.: C42-8615/86/5]

Landkreis Erzgebirgskreis - Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
„Wiederherstellung Satzunger Dorfbach (Hochwasserschadensbeseitigung 2013) in Marienberg OT Satzung“

Bekanntgabe der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: C42-8615/86/5 - vom 4. November 2019

Diese Bekanntgabe erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) geändert worden ist.

Das Landratsamt Erzgebirgskreis hat im Namen der Stadt Marienberg, Markt 1, 09496 Marienberg bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 28. Januar 2019 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben „Wiederherstellung Satzunger Dorfbach (Hochwasserschadensbeseitigung 2013) in Marienberg OT Satzung“ fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung wurde am 30. Oktober 2019 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind im Wesentlichen die Kleinflächigkeit, die Lage auf überwiegend anthropogenen genutzten Flächen und die naturnahe Ausführung des Vorhabens maßgebend, die eine Zerstörung, Beschädigung oder eine sonstige erhebliche Beeinträchtigung des im Vorhabengebiet liegenden FFH- bzw. SPA-Gebietes nicht erwarten lassen.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz zugänglich.

Chemnitz, den 4. November 2019
 
Landesdirektion Sachsen
Kammel
Referatsleiter