Gemeindestraßen, sonstige öffentliche Straßen

[29.11.2019] [DD32-0522/495]

Bekanntmachung

Planfeststellung für das Bauvorhaben
„Wehlener Straße / Alttolkewitz / Österreicher Straße
zwischen Schlömilchstraße und Leubener Straße“
- 1. Tektur -

- Auslegung der Planunterlagen -
Die Landeshauptstadt Dresden hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 28 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) beantragt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Tolkewitz, Dobritz und Laubegast beansprucht.
 
Der Plan, der vom 9. März bis einschließlich 10. April 2017 sowie vom 22. Juni bis einschließlich 24. Juli 2017 ausgelegen hat, wurde geändert.
 
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umwelt-verträglichkeitsprüfung gemäß § 3 Abs.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) i.V.m. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 5. Mai 2017 (UVPG a.F.).
 
Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umwelt-auswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteile der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen - 1. Tektur sind:
Nr. der
Unterlage
Bezeichnung
1 Erläuterungsbericht
5.1 Lagepläne, Blatt 1 – 7 (M 1:500)
9 LBP-Maßnahmeplan, Blatt 1 – 8, 11 (M 1 : 500)
10
10.1
10.2
Grunderwerb
Grunderwerbsplan, Blatt 3, 4, 6 (M 1 : 500)
Grunderwerbsverzeichnis, Seiten 3, 4, 8, 9
11
11.1

11.2
11.3
Regelungsverzeichnis
Regelungsverzeichnis Seiten 16, 18, 19,20, 23, 34,36, 38
Lageplan zum Regelungsverzeichnis, Blatt 6 (M 1 : 500)
Koordinierter Leitungsplan zum Regelungsverzeichnis, Blatt 2, 8 (M 1 : 250)
16
16.1.2
16.3
16.5
16.7
Sonstige Pläne
Koordinierter Leitungsplan, Blatt 2, 4, 5, 8 (M 1 : 250)
Fahrleitungsanlage Blatt 3, 6 (M 1 : 500)
Haltestellenlageplan, Blatt 4 (M 1 : 100)
Übersichtslageplan Verkehrsführung während der Bauzeit
17
17.4
17.5
Immissionstechnische Untersuchungen
Summenpegel Ausbaustrecke
Summenpegel Umleitungsstrecke
18
18.3.5   

18.3.6

18.3.7

18.3.8
 
18.3.9

18.5                 
Wassertechnische Untersuchungen
Antragsunterlagen für Ausbau des Verkehrszuges im Überschwemmungsgebiet
Antragsunterlagen für Errichtung baulicher Anlagen im Hochwasserabflussbereich
Errichtung, wesentliche Veränderung, Beseitigung von Abwasseranlagen SEDD
Antragsunterlagen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Überschwemmungsgebiet
Antragsunterlagen für temporäre Umleitungsstrecke im Überschwemmungsgebiet
Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
19
19.1

19.2
19.3
19.4

19.5
19.6
Umweltfachliche Untersuchungen
Landschaftspflegerischer Begleitplan – Erläuterungsbericht
LBP – Bestands- und Konfliktplan Blatt 1 – 7 (M 1 : 500)
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung – Karte 1
Vorprüfungen zur FFH- und SPA-Verträglichkeit – Karte 1, 2
Einzelfallprüfung - entfällt –
UVP-Bericht
 
Die Tekturplanung (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 2. Dezember 2019 bis 10. Januar 2020 in Landeshauptstadt Dresden, Straßen- und Tiefbauamt, St. Petersburger Straße 9, 01069 Dresden, Zimmer K 344 während der Dienststunden
Montag und Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Es wird darauf hingewiesen, dass am 23. Dezember und 27. Dezember 2019 wegen Brückentagen keine Einsichtnahme möglich ist.

Diese Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/Bekanntmachung unter der Rubrik Infrastruktur einsehbar. Diese Bekanntmachung wird einschließlich der auszulegenden Planunterlagen außerdem im UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de zugänglich gemacht. Maßgeblich ist jedoch jeweils der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungs-rechts für den Freistaat Sachsen - SächsVwVfZG). Darüber hinaus sind die entscheidungs-erheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformations-gesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl S. 507) geändert worden ist, auf Antrag in der Landes-direktion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 32, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.
 
1. Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 10. Februar 2020 bei der Landesdirektion Sachsen, 09150 Chemnitz, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der Landeshauptstadt Dresden, Straßen- und Tiefbauamt, St. Petersburger Straße 9, 01069 Dresden, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen die 1. Tekturplanung erheben bzw. sich äußern.
      Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de erhoben werden; Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. „einfache“ E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur), sind grundsätzlich unwirksam. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, für dieses Verwaltungsverfahren ausgeschlossen. Dies gilt auch für Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen.
     Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der      übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen bzw. Äußerungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).
     Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
 
2. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.
 
3.  Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 29 Abs. 1a Nr. 5 Satz 1 PBfG).
     Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
     Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
     Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
 
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
 
6. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
 
7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Veränderungssperre nach § 28a Abs. 1 Satz 1 PfBG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 28a Abs. 3 PBfG).
 
8.    Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
a) dass die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen ist,
b) dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
c) dass die zur Ausgangsplanung vom Dezember 2016 eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie der Unternehmen der Daseinsvorsorge bei der Planfeststellungsbehörde(Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 32 - Planfeststellung, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden) zur Einsicht vorliegen,
d) dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG a.F. notwendigen Angaben enthalten und
e) dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 9 Abs. 1 UVPG a.F. ist.  
 
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)  sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.
 
 

Unterlagen

[31 Datensätze]

Teil A - Vorhabensbeschreibung

[15.11.2019]
Erläuterungsbericht
(pdf-Datei; 81,88 MB)
 
[15.11.2019]
Anlage 2 - Übersichtskarte Verkehrsführung während Bauzeit
(pdf-Datei; 2,69 MB)
 
[15.11.2019]
Anlage 4 - Verkehrsplanerische Untersuchung Umleitungsverkehr
(pdf-Datei; 10,35 MB)

Teil B - Planteil

[15.11.2019]
(zip-Datei; 18,98 MB)
 
[15.11.2019]
(zip-Datei; 30,65 MB)
 
[15.11.2019]
U 10.1 - Grunderwerbsplan - Blatt 3
(pdf-Datei; 2,16 MB)
 
[15.11.2019]
U 10.1 - Grunderwerbsplan - Blatt 4
(pdf-Datei; 3,04 MB)
 
[15.11.2019]
U 10.1 - Grunderwerbsplan - Blatt 6
(pdf-Datei; 2,17 MB)
 
[15.11.2019]
U 10.2 - Grunderwerbsverzeichnis - Seiten 3, 4, 8, 9
(pdf-Datei; 1,22 MB)
 
[15.11.2019]
U 11.1 - Regelungsverzeichnis - Seiten 16, 18,19, 20, 23, 34, 36, 38
(pdf-Datei; 5,14 MB)
 
[15.11.2019]
U 11.2 - Lageplan zum Regelungsverzeichnis - Blatt 6
(pdf-Datei; 2,23 MB)
 
[15.11.2019]
U 11.3 - Koordinierter Leitungsplan zum Regelungsverzeichnis - Blatt 2
(pdf-Datei; 5,57 MB)
 
[15.11.2019]
U 11.3 - Koordinierter Leitungsplan zum Regelungsverzeichnis - Blatt 8
(pdf-Datei; 5,38 MB)

Teil C - Anhang

[15.11.2019]
U 16.3 - Fahrleitungsanlagen - Blatt 3, 6
(zip-Datei; 4,25 MB)
 
[15.11.2019]
U 16.5 - Haltestellenlageplan - Blatt 4
(pdf-Datei; 2,75 MB)
 
[15.11.2019]
U 16.7 - Übersichtslagepläne Verkehrsführung während der Bauzeit
(zip-Datei; 9,81 MB)
 
[15.11.2019]
U 16.1.2 - Koordinierte Leitungspläne - Blatt 2, 4, 5, 8
(zip-Datei; 16,8 MB)
 
[15.11.2019]
U 17.4 - Summenpegel Ausbaustrecke
(pdf-Datei; 24,18 MB)
 
[15.11.2019]
U 17.5 - Summenpegel Umleitungsstrecke
(pdf-Datei; 32,61 MB)
 
[15.11.2019]
U 18 - Inhaltsverzeichnis
(pdf-Datei; 62 KB)
 
[15.11.2019]
U 18.3.5 - Antragsunterlagen für Ausbau des Verkehrszuges im Überschwemmungsgebiet
(pdf-Datei; 1,94 MB)
 
[15.11.2019]
U 18.3.6 - Antragsunterlagen für Errichtung baulicher Anlagen im Hochwasserabflussbereich
(zip-Datei; 7,03 MB)
 
[15.11.2019]
U 18.3.7 - Errichtung, wesentliche Veränderung, Beseitigung von Abwasseranlagen der SEDD
(zip-Datei; 7,54 MB)
 
[15.11.2019]
U 18.3.8 - Antragsunterlagen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Überschwemmungsgebiet
(zip-Datei; 2,8 MB)
 
[15.11.2019]
U 18.3.9 - Antragsunterlagen für temporäre Umleitungsstrecke im Überschwemmungsgebiet
(zip-Datei; 12,79 MB)
 
[15.11.2019]
U 18.5 - Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
(zip-Datei; 28,8 MB)
 
[15.11.2019]
U 19.1 - Landschaftspflegerischer Begleitplan - Erläuterungsbericht
(pdf-Datei; 65,69 MB)
 
[15.11.2019]
U 19.2 - LBP - Bestands- und Konfliktplan - Blatt 1 - 7
(zip-Datei; 21,44 MB)
 
[15.11.2019]
U 19.3 - spezielle artenschutzrechliche Prüfung - Karte 1
(pdf-Datei; 2,3 MB)
 
[15.11.2019]
U 19.4 - Vorprüfung zur FFH- und SPA-Verträglichkeit - Karte 1, 2
(zip-Datei; 2,77 MB)
 
[15.11.2019]
U 19.6 - UVP-Bericht
(zip-Datei; 43,18 MB)