Immissionsschutz

[28.11.2019] [DD44-8431/2142/4]

Landkreis Meißen - BGH Edelstahl Freital GmbH beantragte die Änderung im Produktionsbereich Walzwerk/Stabstahl-Drahtstraße, Nebenanlage Stabstahladjustage

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Das Unternehmen BGH Edelstahl Freital GmbH in 01705 Freital, Am Stahlwerk 1, beantragte mit Datum vom 20. Juni 2019 gemäß § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 und den Nrn. 3.2.2.1, 3.6.1.1, 3.11.3 und 8.11.2.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Umnutzung der Lagerhalle (Halle 91) im Bereich der Stabstahl-Drahtstrasse/Nebenanlage Stabstahladjustage zur Produktionshalle (Gemarkung Deuben, Flst.-Nrn. 599/4, 668, 670/1, 672, 673 und Hainsberg Flst.-Nrn. 106/9, 109 und 109/1). In der Halle 91 soll die Stabstahladjustage als Fertigungslinien zur Optimierung der Produktions- und Transportabläufe zusammengefasst werden. Dies soll durch die Umsetzung und Modernisierung der Bestandsanlagen als auch Investitionen in neue Anlagentechnik erreicht werden.
 
Für die Änderung des Walzwerkes, das der Nr. 3.6 Spalte 2 Anlage 1 UVPG zuzuordnen ist, ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Einzelfallprüfung gemäß § 9 Absätze 1 und 4 i. V. m. § 7 Absatz 1 UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil die beantragte Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten lässt.
 
Folgende Gründe wurden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach der Anlage 3 zum UVPG als wesentlich angesehen:
 
-    Die geplante Maßnahme ist nicht mit einer Erhöhung der genehmigten Kapazität verbunden.
 
-    Beim Betrieb der Anlagen in der Stabstahladjustage (Halle 91) ist mit keinen Emissionen an Luftschadstoffen zu rechnen.
 
-    Im Ergebnis der gutachterlichen Prognoserechnung (schalltechnisches Gutachten der TAC – Technische Akustik, Bericht-Nr.: TAC 4182-19-2, 14. Mai 2019) ist infolge der beabsichtigten wesentlichen Änderung der Anlage mit Teilbeurteilungspegeln zu rechnen, welche die an den maßgeblichen Immissionsorten für das Gesamtwerk bisher festgelegten Immissionswerte erheblich unterschreiten.
 
-    Das Vorhaben ist mit keiner Änderung hinsichtlich der Ableitung von Abwasser gegenüber der aktuellen wasserrechtlichen Zulassung verbunden.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 UVPG die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
 
Dresden, den 11. November 2019
 
Landesdirektion Sachsen
gez. Svarovsky
Abteilungsleiter